Wirtschaftsrecht – Seite 347

Wissenszurechnung beim Factoring im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Kauft ein Factor Forderungen seines Anschlusskunden unter Offenlegung der Forderungsabtretung an, kann der Forderungsschuldner bei Kenntnis der Abtretung schuldbefreiend nur an den Factor Zahlung leisten. Fällt der Forderungsschuldner in Insolvenz, stellt sich – wie bei jedem Gläubiger – im Einzelfall die Frage einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit. Mit einer insoweit speziellen Konstellation beschäftigt sich der neunte Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einer aktuellen Entscheidung und hebt dabei hervor, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 18.05.2021, KVR 54/20

Seit Jahren tobt eine intensive Diskussion um die kartellrechtliche Zulässigkeit von sog. Bestpreisklauseln. Diese verpflichten Hotels, auf anderen Vertriebswegen keine günstigeren Angebote (Preise und Konditionen für Hotelzimmer) anzubieten. Besonders problematisch sind weite Bestpreisklauseln (BPK), die sich auch auf die Vermarktung über konkurrierende Hotelportale erstrecken. …

Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss ihres Senats am 25. August…

BGH: Eingeschränkte AGB-Kontrolle ärztlicher Aufklärungsformulare

Der u. a für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20 - entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ...

BGH: Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO – Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien schließt Qualifikation des Klagebegehrens als unerlaubte Handlung nicht aus

[Bild: IMAGO / agefotostock] Mit Urteil vom 20.7.2021 - VI ZR 63/19 – hat der BGH entschieden: Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform…

BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung bei erforderlicher Angabe einer 70 Zeichen umfassenden URL-Adresse im Internet – Lautsprecherfoto

[Bild: IMAGO / Shotshop] Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 - I ZR 119/20 – entschieden: Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung relevante Kriterium "recht viele Personen" ist nicht erfüllt, wenn ein Produktfoto, dass zunächst von einem Verkäufer urheberrechtsverletzend auf einer…

BGH: „Hassrede“ – Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 - III ZR 179/20 – entschieden: a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, ...

BGH: Flaschenpfand III – Auslegung des Begriffs „Verkaufspreis“ – Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand oder Gesamtbetrag?

[Bild: IMAGO / Michael Eichhammer] Der BGH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 - I ZR 135/20 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den…

Starkregen und Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2021

Am 10. August 2021 meldete das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung Nr. 376; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/08/PD21_376_52411.html) für Mai 2021 1.116 Insolvenzanträge von Unternehmen. Dies waren 25,8 % weniger als im Mai 2020. Dieser erneut deutliche Rückgang verwundert im Hinblick auf die im Mai 2020 bereits ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Corona-Pandemie, Hochwasserkatastrophe – schnelle Hilfe war und ist weiterhin gefragt, um bedrohte Existenzen zu retten. Nachdem zunächst mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz die Fortführung von durch die Pandemie in finanzielle Schieflage geratenen Gesellschaften ermöglicht wurde, hat sich der Bundestag am 25.8.2021 mit dem Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für flutgeschädigte Firmen befasst; die Initiative wurde an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen (s. …