Mit Urteil vom 29.7.2021 - I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder ...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 - VI ZR 1118/20 - entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, ...
Mit Urteil vom 4.8.2021 - 3 U 110/21 – hat das OLG Bamberg entschieden: Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von vornherein nicht eröffnet: Denn der Schutzzweck der Vorschrift ist offenkundig nicht darauf zugeschnitten, dass…
Nunmehr ist die Europäischen Zentralbank (EZB) in den Wettbewerb um die Dominanz im sich immer weiter digitalisierenden Zahlungsverkehr eingetreten. Am 14. Juli 2021 hat der Rat der EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zum digitalen Euro zu starten. Vorangegangen waren der Bericht über einen digitalen Euro aus dem Oktober 2020, der verschiedene Umsetzungsmodelle skizzierte. …
Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID. Das Aufgabenspektrum des Insolvenzverwalters habe sich in den letzten 20 Jahren umfassend geändert. …
Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff., BB 2020, 1794 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2020/21 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.…
Mit Einführung des Art. 2 § 2 COVID-19-G im März 2020 hat der Gesetzgeber für eine erhebliche Erleichterung der versammlungslosen Beschlussfassung gesorgt. Als temporäre Ausnahme zu § 48 Abs. 2 GmbHG ist es nach Art. 2 § 2 COVID-19-G bis zum 31.12.2021 möglich, Beschlüsse “ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter” im schriftlichen Verfahren zu fassen.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2021 - 3 U 72/21 – entschieden: Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine Pflichtverletzung, wenn er den Urkundsbeteiligten als sichersten Weg die notarielle Beurkundung des…
Neues Urteil zu Diesel ! BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20: Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen…
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.6.2021 - VI ZB 15/20 – entschieden: Der Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. In der Wahl des…
