Dr. Ingo Brinker, LL.M. (Chicago), RA, und Dr. Kathrin Haag, RAin

Fusionskontrolle neben der Fusionskontrolle: Der neue § 39a GWB

Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde mit § 39a GWB die deutsche Fusionskontrolle erweitert. Mit dieser Regelung wird dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das das Aufgreifen von Zusammenschlussvorhaben, die dem Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle nach § 35 GWB an sich nicht unterliegen, ermöglicht. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Folgen der neuen Regelung.

I. Einführung

Am 19.1.2021 trat die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft. Während das Kernstück der 10. Novelle in der Modernisierung der Missbrauchskontrolle liegt, bringt die Gesetzesnovelle auch für die Fusionskontrolle einige Änderungen mit sich. So wurden die Inlandsumsatzschwellen von bisher 25/5 Mio. Euro auf 50/17,5 Mio. Euro überraschend stark angehoben. Für Bagatellmärkte sieht § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GWB statt der bisherigen 15 Mio. Euro-Schwelle dagegen nur eine moderate Erhöhung auf 20 Mio. Euro vor. Außerdem wurde mit § 39a GWB eine Regelung geschaffen, die es dem Bundeskartellamt erlaubt, per behördlicher Verfügung für einzelne Unternehmen die Fusionskontrollpflicht für an sich nicht der Fusionskontrolle unterliegende Zusammenschlüsse anzuordnen.