Der BGH hat mit Beschluss vom 7.10.2021 – III ZB 50/20 – entschieden: Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Ersatz des entstandenen Kfz-Reparaturaufwands
Der BGH hat mit Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20 – entschieden: Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die […]
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VG Wiesbaden: Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten bei rechtswidrigem SCHUFA-Negativeintrag
Ein Landesdatenschutzbeauftragter ist dazu verpflichtet, auf die Löschung eines Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken, wenn dieser Eintrag durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und auf einer Forderung beruht, die der Schuldner […]
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose
Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige […]
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BKartA: Wettbewerbsregister – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren […]
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BVerfG: Bundesnotbremse – Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erfolglos
Mit Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21- hat das BVerfG in […]
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EuGH: Inbox advertising – Begriff des „hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail“
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-102/20 – entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt […]
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BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher
Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2021 – I ZR 20/21 – entschieden:a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch […]
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Schadenersatz fällig: BGH verurteilt Audi erstmals im Dieselskandal
Die FAZ berichtet: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In vier Fällen muss das Volkswagen-Tochterunternehmen nun Autokäufer dafür entschädigen, dass in […]
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BGH: Intransparentes Preissetzungsverhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens – Trassenentgelte II
Der BGH hat mit Urteil BGH vom 21. 9.2021 – KZR 88/20 – entschieden: a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage […]
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