BReg: Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen. Er setzt eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um.

In das Strafgesetzbuch soll ein neuer § 127 eingefügt werden. Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, soll mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können. Ebenso soll bestraft werden, wer wissentlich oder absichtlich Server-Infrastrukturen für entsprechende Handelsplattformen bereitstellt. Bei gewerbs- oder bandenmäßigem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen soll der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe liegen. Beabsichtigt der Täter oder weiß er, dass durch die Handelsplattform Verbrechen ermöglicht oder gefördert werden sollen, muss er künftig mit einer Strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit sollen künftig auch Fälle von Plattformen erfasst werden, auf denen Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird.

Welche weiteren rechtswidrigen Taten erfasst sind, ist abschließend aufgeführt. Dazu gehören jegliche Verbrechen – also Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden sind – sowie unter anderem der Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoff, Falschgeld, gefälschten Ausweisen und gestohlenen Kreditkartendaten.

Zwar stellt das geltende Strafrecht diese Taten unter – zum Teil – hohe Strafen. Plattformbetreiber, deren Foren oder Online-Marktplätze für diese Taten genutzt werden, können sich der Beihilfe schuldig machen. Wenn dem Betreiber allerdings keine Kenntnis von den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden kann, kann es bisher an dieser Beihilfe-Strafbarkeit fehlen, etwa bei vollautomatisiert betriebenen Plattformen. Daher bedarf es einer Ergänzung der strafrechtlichen Regelungen.

Neben der Einführung des neuen Straftatbestandes sollen effektive Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu sollen die Qualifikationstatbestände, die gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln oder die gezielte Förderung von Verbrechen voraussetzen, in die Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatenerhebung aufgenommen werden.

(PM BMJV vom 10.2.2021)