BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1072/22 Zu den Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage. (Amtlicher Leitsatz)
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Wirtschaftsrecht
Im Blickpunkt
Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen, so die Meldung des EP vom 1.6.2023. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, …
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OLG Hamm: Berechtigtes Interesse am Erhalt der Mitgliederliste eines Vereins
OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2023 – 8 U 94/22 1. Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen […]
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EuGH: Satellitenbouquet-Anbieter – Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten
EuGH, Urteil vom 25.5.2023 – C-290/21 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk […]
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BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung „3. Abtretung von sonstigen […]
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BGBl.: HinSchG am 2.6.2023 verkündet – Inkrafttreten am 2.7.2023
Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSchG) wurde am 2.6.2023 im BGBl. verkündet. […]
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EP: Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen
• Sorgfaltspflicht muss in die Unternehmensführung integriert werden • Bekämpfung von Kinderarbeit, Sklaverei, Ausbeutung von Arbeitskräften, Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und Verlust der biologischen Vielfalt • Geldstrafen von mindestens 5 % des […]
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BGH: Zustellvermerk des § 180 S. 3 ZPO ist zwingende Zustellungsvorschrift i. S. d. § 189 ZPO
BGH, Versäumnisurteil vom 15.3.2023 – VIII ZR 99/22 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu […]
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EuGH: RAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung
EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-626/21 1. Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften […]
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Im Blickpunkt
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Am 1.6.2023 (nach Drucklegung dieses Heftes) hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden, …
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