Wirtschaftsrecht Steuerrecht Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Entscheidungen & Gesetzgebungen BB-Fachkonferenzen Wir werden am 17. Juni 2020 im Sofitel Frankfurt Opera die **BB-Fachkonferenz zu den „insolvenzrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung der…
Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor eine Krisensituation unbekannten Ausmaßes. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben mit vielfältigen Maßnahmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das Corona-Steuergesetzt enthält nun weitere steuerliche Hilfen. Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung. …
Der Dauerschwerpunkt “Ergebnisabführungsvertrag” im Konzernsteuerrecht rückt in der aktuellen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erneut in den Vordergrund: Die aktuelle Corona-Krise zwingt zahlreiche Unternehmen dazu, ihre Geschäftstätigkeit nicht nur vorübergehend anzupassen, sondern strukturell neu aufzustellen. So werden etwa analoge Geschäftsbereiche abgestoßen und neue, …
Nach § 139 Abs. 2 FGO sind die für einen finanzgerichtlichen Prozess getätigten Aufwendungen der Finanzbehörde vonseiten des anderen Prozessbeteiligten nicht zu erstatten. Welche Behörden als Finanzbehörden in diesem Sinne anzusehen sind, wird bisher – in ständiger Rechtsprechung unter nahezu ausnahmslosem Zuspruch des juristischen Schrifttums – weitgehend einheitlich beurteilt. …
Die Corona-Pandemie führte zu einer bisher unbekannten wirtschaftlichen Situation, dem sog. Lockdown. Dieser hatte zur Folge, dass Restaurants, Cafés und Bars geschlossen werden mussten und diesen nur die Möglichkeit blieb, Außer-Haus-Verkauf anzubieten. Die Bundesregierung ergänzte mit dem Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes die Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. …
Die Finanzgerichtsordnung beherbergt mit § 139 Abs. 2 FGO eine auf dem Gebiet des deutschen Prozessrechts ungewöhnliche Besonderheit. Abweichend von ansonsten bekannten Prozessrechtsgrundsätzen versagt die Vorschrift den am Prozess beteiligten Finanzbehörden a priori einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Aufwendungen und privilegiert somit einseitig die andere Beteiligtenseite (zumeist in der Rolle eines klagenden Steuerpflichtigen). …
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine langjährige Praxis der Rechtsprechung (BFH, 27.7.1972 – V R 136/71, BStBl. II 1972, 810; BFH, 20.8.2009 – V R 32/08, BStBl. II 2010, 88; zuletzt in der Vorinstanz FG Münster, 26.1.2017 – 5 K 1419/16 U, EFG 2018, 323, ebenso DStRE 2018, 1369) und Verwaltung (2.2 Abs. 2 S. 7 UStAE) geändert. Bisher war die Tätigkeit eines Aufsichtsrates ausnahmslos umsatzsteuerbar, …
Dass die Finanztransaktionssteuer eine Herzensangelegenheit des Finanzministers Scholz ist, ist bekannt. Dass der erste Entwurf keine Zustimmung und Mehrheiten fand, auch. Einige EU-Staaten, darunter auch vor allem Österreich, lehnten den Entwurf ab. Nun hat Scholz seine Pläne für die Finanztransaktionssteuer nachgebessert. Danach soll es so sein, dass neben der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene die Nationalstaaten ihre bereits eingeführten nationalen Steuern beibehalten können. …
Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde im Effekt die deutsche Volkswirtschaft großenteils stillgelegt. Dadurch wurden viele Unternehmen gezwungen, für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anzumelden. Dieser Beitrag erläutert, warum durch kurzarbeitsbedingte Steuererstattungen der Leistungssatz von nominal 60 % auf tatsächlich bis zu 73 % erhöht wird bei Mitarbeitern ohne Kinder, …
Die Frage, ob die Privilegierung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG auch bei Beteiligung eines Wohnungsunternehmens an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten und über kein eigenes Betriebsvermögen verfügen, anwendbar ist, ist bisher nicht geklärt. Es findet sich keine einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik. Eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung ist in der Literatur bisher ebenfalls beinahe gänzlich unterblieben. …
