Wenn der Käufer bisher Mieter war und das bisher angemietete Objekt zum Teil untervermietet hatte, stellt sich die Frage, ob die Übertragung des (bisher unter-)vermieteten und zukünftig vom Käufer als Eigentümer weiter vermieteten Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG (“GiG”) darstellt. Das FG Berlin-Brandenburg hat dies verneint, …
Auch in dieser Woche ließ das Thema Cum-Ex wieder einmal aufhorchen. Im Mittelpunkt diesmal (wieder einmal) die Warburg Bank in Hamburg. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Köln, aktuelle und ehemalige Banker der M.M. Warburg Gruppe anzuklagen und vor das Bonner Landgericht zu bringen. Darunter sind ein früherer Aktienhändler, …
Hinweis der Redaktion: Wegen des Maifeiertages war der Redaktionsschluss des Heftes bereits am 29.4.2020, so dass die aktuelle Rechtsprechung des BFH vom 30.4.2020 nicht mehr berücksichtigt werden konnte.
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der wertschöpfungsbasierten Besteuerung von Betriebsstätten, insbesondere mit Bezug auf sog. digitale Geschäftsmodelle. Hierzu werden die bisherigen unilateralen Entwicklungen skizziert und tabellarisch für die Praxis aufgearbeitet, um anschließend auf supranationaler Ebene die Maßnahmen der Rechtssetzungsverbünde von EU, …
Derzeit beherrscht die Corona-Pandemie und die Berichterstattung darüber die Nachrichtenlage. Gleichwohl sind steuerliche Reformüberlegungen nicht auf Eis gelegt. Hierzu gehört auch die Reform des internationalen Besteuerungssystems durch die OECD. Nach der sog. Säule 1, Pillar 1, soll die Verteilung der Besteuerungsrechte reformiert und nach der sog. Säule 2, Pillar 2, …
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im August den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” vorgelegt, dessen Kernelement das sogenannte “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) ist. Der Entwurf ist auf ein reges Interesse der Medien gestoßen, wobei die Bandbreite der Wahrnehmung vom “Todesstoß für Unternehmen” bis zu der Feststellung reicht, …
Der Angeklagte B. führte zusammen mit seiner Mutter die in Rechtsform einer “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) geführte Reederei R. Der Angeklagte B hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb. Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, …
Der “Blickpunkt” im Steuerrecht widmet sich in dieser Ausgabe einem in der heutigen Zeit wahrlich nicht mehr alltäglichen Jubiläum. Die Redakteurin im Steuerrecht Frau Maria Wolfer begann am 1.4.1985 ihre Tätigkeit beim “Betriebs-Berater”. Seit dieser Zeit betreut sie, auf profunde Weise, mit großer Akribie und mit einem unvergleichlichen Erfahrungsschatz, die Aufsatzbeiträge, …
Am 13.3.2020 hat das BMF zusammen mit dem BMWi ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht, das die Wirtschaft bei der Bewältigung der Epidemie unterstützen soll. In diesem Zusammenhang sind neben Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, Darlehen und Bürgschaften von Förderbanken und Maßnahmen auf europäischer Ebene auch steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen vorgesehen, …
Von dem BFH war insbesondere zu entscheiden, ob Einspruchsverfahren vor einem FA nach der AO in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen werden, die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA analog anwendbar sind.
