Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertragen sowie […]
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Steuerrecht
BFH: Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA
BFH, Urteil vom 8.9.2020 – X R 2/19 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 […]
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Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich
Anlässlich des digitalen G20-Finanzminister*innen-Treffens, der Diskussion zur Reform des internationalen Steuersystems und dem Vorstoß der USA für eine globale Mindeststeuer von bis zu 21 Prozent erklären Lisa Paus, Sprecherin für […]
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BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2020
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2020 zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2 573 238 Arbeitgebern wurden 73 106 […]
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IDW: Steuerpläne von SPD, Grüne und Linke – Wer profitiert und wer verliert?
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken […]
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BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 11/18 – entschieden: 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am […]
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BFH: Facharztausbildung – „Thüringen-Stipendium“ – Wiedereinsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2020 – IX R 33/18 – entschieden: 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der […]
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BFH: Nichtrückkehrtage i.S. der Grenzgängerregelung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 37/17 – entschieden: Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören […]
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BFH: Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 60/17 – entschieden: Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. […]
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BMF: Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, über Staatsgrenzen […]
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