– Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2022 – C-705/20 – entschieden: Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend…
Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausgleich der kalten Progression keine Rechtsverschiebung des Reichensteuersatzes…
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ein Begrüßungsschreiben an den International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) und den International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) veröffentlicht. Darin befürwortet diese die Arbeit an…
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. „Die niedersächsischen Finanzämter werden in dieser herausfordernden Situation helfen und den in…
Einen Schwerpunkt der Beratungen im Düsseldorfer Medienhafen bildeten unter anderem die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für den Berufsstand. Das Verbändeforum IT diskutierte unter anderem aktuelle Fragen der künftigen Steuerberaterplattform und des besonderen elektronischen…
Der BFH hat mit Urteil vom 9.6.2022 – IV R 4/20 – entschieden: 1. Die Sperrwirkung des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG greift auch dann ein, wenn der Leistungsempfänger i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG die Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft erbringt. 2. Die durch § 48 Abs. 4 Nr. 1…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – VII R 23/21 – entschieden: 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich…
Nun hat sich auch die EU-Kommission in Gestalt der Präsidentin, Frau Ursula von der Leyen, zum Thema Gewinn geäußert. Sie stellt zunächst fest, dass Gewinne in der Sozialen Marktwirtschaft gut sind, um dann fortzuführen, dass es in Zeiten wie diesen schwierig sei, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. Diese Gewinne müssten geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden. …
Am 22.12.2021 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgelegt. Im Zuge dessen sollen in der Folge auch Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU (= EU-Amtshilferichtlinie) durchgeführt werden. Die Richtlinie geht nach jetzigem Stand für die betroffenen Unternehmen mit erweiterten Prüf- und Meldepflichten im Rahmen der Steuererklärung der vermeintlichen Briefkastengesellschaft einher. …
Nach § 174 Abs. 4 S. 1 AO kann das Finanzamt einen “auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts” ergangenen Steuerbescheid, der zuvor aufgrund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag eines Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinem Gunsten aufgehoben oder geändert wurde, nachträglich berichtigen. Dies gilt unabhängig von der Festsetzungsfrist nach Änderung oder Aufhebung, …
