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Industrial worker measuring plank while working at industry model released Symbolfoto property released DIGF14467

BFH: EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL

– nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Maschinen oder auch

– die Vermietung (Verpachtung) derartiger Vorrichtungen und Maschinen, die aufgrund einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?

BFH, EuGH-Vorlage vom 26.5.2021 – V R 22/20