Berger, Ex-Finanzbeamter, dann erfolgreicher Steueranwalt und einer der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Steuerskandal, bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Die Geschäfte, um die es geht, hätten ganz andere Zwecke gehabt als von […]
Weiterlesen
Steuerrecht
BFH: Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 13.8.2020 – VI R 15/18 entschieden: 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage […]
Weiterlesen
BFH: Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17 entschieden: Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt […]
Weiterlesen
BFH: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
Der BFH hat mit Urteil vom 29.7.2020 – XI S 8/20 entschieden: 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren […]
Weiterlesen
BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – VIII R 41/18 entschieden: Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum […]
Weiterlesen
BFH: Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 37/18 entschieden: Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff […]
Weiterlesen
BFH: Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 15/18 entschieden: 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb […]
Weiterlesen
Eurostat: Steuern und Sozialbeiträge im Jahr 2019 – Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU bei 41,1 %
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2019 auf […]
Weiterlesen
BT: FDP will Steuernachteile bei günstiger Vermietung aufheben
Die bisher entstehenden steuerlichen Nachteile bei einer zu günstigen Vermietung von Wohnraum sollen auf Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen beschränkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (19/23677) zur Änderung […]
Weiterlesen
BT: FDP beantragt Steuersenkungen für Arbeitnehmer
Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen bereits ab dem 1.1.2021 spürbar steuerlich entlastet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23693). Darin wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, Maßnahmen […]
Weiterlesen