Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – VII R 9/18 – entschieden: 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als […]
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Steuerrecht
BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 27.7.2021 – V R 40/20 – entschieden: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c […]
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EuGH: Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – C-358/20 – entschieden: Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom […]
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BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2021 – III R 50/19 – entschieden: 1. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 […]
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BFH: Begriff der „Organisation der Vereinten Arbeit“ im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2021 – I R 63/17 – entschieden: 1. Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der „Organisation der Vereinten […]
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BB im Gespräch mit Jürgen Bauderer
„Die Immobilienwirtschaft muss auch zur Erfüllung der Klimaziele beitragen. Wir brauchen Energie-effiziente Gebäude, d.h., wir müssen in diese Immobilien investieren. Der Gesetzgeber sollte auch hier Anreize setzen.“ Jürgen Bauderer Prof. […]
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BFH: Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 18/21 – entschieden: 1. § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener […]
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Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Die Klägerin […]
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EuGH: Mehrwertsteuerberichtigung: Nationale Regelung – Unbeweglichkeit durch vorgeschriebene Bedingungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-398/20 – entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-281/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz […]
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