Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 26.11.2021 – 5 K 256/21.KO – entschieden: Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares […]
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Steuerrecht
BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.9.2021 – VIII R 18/18 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen […]
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BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2); weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger […]
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SMF: Einsprüche gegen Zinsfestsetzungen der Finanzämter bleiben erfolglos
Wer bei seinem Finanzamt Einspruch gegen die Zinsfestsetzungen eingelegt hat und diesen damit begründete, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ […]
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BFH: Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 19/19 – entschieden: 1. Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für […]
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BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2021 – V R 25/20 – entschieden: 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar […]
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BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.8.2021 – V R 38/20 – entschieden: NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach […]
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NRW-Justiz: Finanzgericht Münster: Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des […]
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StMFLH: Mit NESSI digitale Steuerdaten sicher nutzen und verwalten
Bayerns Steuerverwaltung startet Pilotprojekt zur Self-Sovereign-Identity in Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe. „Nicht nur die persönlichen Daten in unserer Brieftasche, sondern auch die in unserem digitalen Alltag wollen wir selbst verwalten, […]
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BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
Mit Beschluss vom 27.10.2021 – 2 BvL 12/11 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG […]
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