IMAGO / Westend61

Portrait of smiling senior man face to face with his geriatric nurse model released Symbolfoto property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY UUF006621 Portrait of Smiling Senior Man Face to Face With His geriatric Nurse Model released Symbolic image Property released PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY UUF006621

BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 8.10.2020 – C-657/19)

Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) – entschieden:

1. Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sind.

2. Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, müssen nicht unmittelbar an die pflegebedürftigen Personen erbracht werden, um als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden angesehen werden zu können (Änderung der Rechtsprechung).

3. Die Anerkennung eines Gutachters als Einrichtung mit sozialem Charakter folgt nicht aus einer bloß mittelbaren Erstattung der Kosten für die Gutachtertätigkeit über den MDK, ohne dass dies auf einer expliziten Entscheidung der Pflegekasse beruht oder der Gutachter die Möglichkeit genutzt hätte, in Bezug auf diese Tätigkeit mit der Pflegekasse einen entsprechenden Vertrag zu schließen (Änderung der Rechtsprechung).

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2021-1621-1