Der EuGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – C‑58/20 und C‑59/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. […]
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Steuerrecht
BFH: Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO
Das BFH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – VI R 37/18 – entschieden: 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht […]
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BFH: Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
BFH, Urteil vom 10.11.2020 – VII R 8/19 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch […]
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BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
BFH, Urteil vom 23.2.2021 – II R 44/17 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer […]
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FM MV: Höhere Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt
Die Steuerfreibeträge fürs kommunale Ehrenamt werden erhöht. Finanzminister Reinhard Meyer hatte für diese Änderungen bei seinen Länderkolleginnen und -kollegen geworben – mit Erfolg. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1.1. dieses […]
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BMF: Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1.7.2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze
Zum 1.7.2021 treten die Änderungen im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets in Kraft. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Online-Handel. Mit dem […]
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BR: Früherkennung für Steuerstrategien – Bundesrat folgt hessischer Initiative
Hessens Vorstoß für einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Die Initiative zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz fand eine breite Mehrheit in der Länderkammer: […]
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StMFLH: Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 verlängert – Drei Monate mehr Zeit
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die außergewöhnliche Situation der Bürgerinnen und Bürger und […]
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 8.10.2020 – C-657/19)
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) – entschieden: 1. Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt voraus, […]
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BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
BMF, Schreiben vom 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die […]
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