Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2018 – VI R 73/15 – entschieden: 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. […]
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Steuerrecht
BFH: Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.1.2022 – XI B 89/21 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. […]
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BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 5/19 – entschieden: 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann […]
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BMF: Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich unter deutscher FATF-Präsidentschaft zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation)
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation […]
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BFH: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 32/20 – entschieden: 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige […]
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FG Niedersachsen: Dem Steuerpflichtigen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu; die DSGVO findet auch auf direkte Steuern Anwendung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 7 K 11127/18 – entschieden: 1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. dem Prozessgrundrecht gemäß […]
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Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, […]
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BFH: Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 15/19 – entschieden: 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder […]
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Im Blickpunkt
Die Anhörung war ernüchternd: Zwar haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer durch die Regierungskoalition begrüßt, gleichwohl sind die Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend wegen der massiven Energiepreiserhöhung. Kritisiert wurde auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Werbungskostenpauschale. …
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Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket […]
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