BFH, Beschluss vom 28.9.2022 – XI R 28/20 Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne […]
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Steuerrecht
BFH: Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-532-2
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Im Blickpunkt
Am 1.3.2023 ließ der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller mit einer Pressemitteilung aufhorchen, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Steuerrecht aufweist, auf den zweiten gleich wohl. Um es vorwegzunehmen, es sieht eher nach stürmischen Zeiten aus, aber der Reihe nach: In den letzten drei Krisenjahren habe der Bund “fast 850 Milliarden Euro neue Schulden” vorgesehen. …
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BFH: Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)
1. Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt […]
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EuGH: Steuerpflichtiger, der in eigenem Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird – Anbieter elektronischer Dienstleistungen – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 9a – Vermutung – Gültigkeit
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9a Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungs-vorschriften […]
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BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 44/20 Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‑‑hier: Treibstoffkosten‑‑ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der […]
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BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
BFH, Beschluss vom 18.1.2023 – II B 53/22 (AdV) 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der […]
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BFH: Grunderwerbsteuer – Gegenleistung
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 26/21 NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu […]
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BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
BFH, Urteil vom 26.10.2022 – VI R 25/20 Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. (Amtlicher Leitsatz) BB-ONLINE BBL2023-471-2
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BT: Anwendungsschreiben für Photovoltaik in Vorbereitung
Die Bundesregierung will zeitnah ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen veröffentlichen. Fragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung dieser Anlagen würden kurzfristig mit den Vertretern und Vertreterinnen der obersten Finanzbehörden […]
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