Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse

Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das

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Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)

Der Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Eltern können für ihre Kinder den Kinderzuschlag beziehen, wenn sie unter anderem Kindergeld für das Kind erhalten und es in […]

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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 07.11.2023

Das internationale Steuerrecht wird derzeit von zwei Entwicklungen dominiert. Zum einen durch die Einführung der sog. Mindeststeuer und zum anderen durch Steuervermeidungsregeln für Unternehmen. Die Mindeststeuer geht auf die Initiative der OECD zurück und beinhaltet Regeln, die die Steuervermeidung durch Ausnutzen der weltweit unterschiedlichen Steuersätze verhindern soll. Die Steuervermeidungsregeln für Unternehmen betreffen Mitwirkungs- und Berichtspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit sog. Steueroasen.

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Die Mindeststeuer – eine steuerpolitische Wette

Als die OECD das Projekt der globalen Mindeststeuer vorstellte, war die Euphorie im politischen Betrieb groß. Bot sich doch erstmals die Chance, global agierende Konzerne bei der Steuergestaltung zu beschneiden. Ziel war ausdrücklich die Steuervermeidung. Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr in Niedrigsteuerländer überführen können, um sich so der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. …

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