Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag […]
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StB
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2023 um 19,8 % auf neuen Höchstwert gestiegen
WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 16.07.2024
Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 25.06.2024
Deutschland hat kein Einnahmeproblem!
In ihrer jüngsten Veröffentlichung gehen die Steuerschätzer davon aus, dass der Staat im Jahr 2024 ca. 950,3 Mrd. Euro und 2025 995,2 Mrd. Euro einnehmen wird. Im Jahr 2023 betrugen die Isteinnahmen nur 915,6 Mrd. Euro. Damit wachsen die Steuereinnahmen sicherlich nicht in den Himmel. Dies ist aber aufgrund der derzeit schwächelnden Wirtschaft auch nicht zu erwarten gewesen. …
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FÜRACKER: 149 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERNS ZUKUNFT – DOPPELHAUSHALT 2024/2025 IM LANDTAG BESCHLOSSEN
Keine neuen Schulden // Spitzeninvestitionsquote von über 15 Prozent // fast 30 Prozent des Haushalts fließen an Kommunen. Am 06.06.24 wurde der bayerische Doppelhaushalt 2024/2025 im Bayerischen Landtag beschlossen. Zum […]
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Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds – Bundesfinanzministerium – Service
Der Referentenentwurf sieht vor, die Altmittel des Restrukturierungsfonds (RSF) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) zur teilweisen Tilgung des dort aufgelaufenen Fehlbetrags zu übertragen und zudem das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für etwaige ab […]
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Fußball-WMs und EMs verbesserten Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaum
Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreu-de in den ifo Konjunkturumfragen. In […]
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Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu Gutschriften – Effekte auf Entlastungswirkung und Beschäftigung
Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett umgestellt würde auf eine Steuergutschrift, würden die unteren Einkommensgruppen stärker davon profitieren, die Beschäftigung würde aber sinken. Zum Beitrag «Umwandlung von Steuerfreibeträgen zu […]
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Auskunft zu Aufbewahrungsfrist und digitaler Gewerbesteuer
Berlin: (hib/BAL) Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
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