Abschaffung der Selbstanzeige?

Am 25.2.2026 beschloss das Bundeskabinett den “Aktionsplan für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. Dieser wurde von Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erarbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun mit seinem “Aktionsplan gegen Steuerkriminalitiät”, …

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Die steuerliche Belastung der Mobilität

Seit 1999 haben die verschiedenen Bundesregierungen unter Beteiligung der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Verkehr als Finanzierungsquelle des Bundeshaushaltes entdeckt. Dabei spielten neben reinen finanziellen Erwägungen auch ideologische Erwägungen eine Rolle. Daher ist der Verkehrssektor in Deutschland eine äußerst wichtige Einnahmequelle für den Staatshaushalt geworden. …

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