Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 07.11.2023

Das internationale Steuerrecht wird derzeit von zwei Entwicklungen dominiert. Zum einen durch die Einführung der sog. Mindeststeuer und zum anderen durch Steuervermeidungsregeln für Unternehmen. Die Mindeststeuer geht auf die Initiative der OECD zurück und beinhaltet Regeln, die die Steuervermeidung durch Ausnutzen der weltweit unterschiedlichen Steuersätze verhindern soll. Die Steuervermeidungsregeln für Unternehmen betreffen Mitwirkungs- und Berichtspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit sog. Steueroasen.

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Die Mindeststeuer – eine steuerpolitische Wette

Als die OECD das Projekt der globalen Mindeststeuer vorstellte, war die Euphorie im politischen Betrieb groß. Bot sich doch erstmals die Chance, global agierende Konzerne bei der Steuergestaltung zu beschneiden. Ziel war ausdrücklich die Steuervermeidung. Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr in Niedrigsteuerländer überführen können, um sich so der Finanzierung des Gemeinwohls zu entziehen. …

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Bürokratieabbau dringend geboten!

Zu viel Bürokratie! – Ein Befund, der nicht nur die Wirtschaft aufschreckt. Auch die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung in Meseberg des Themas angenommen und versprach den Abbau der Bürokratie. Vereinfachungsversprechen hatten Hochkonjunktur. Festzustellen war ein Überbietungswettbewerb zwischen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). …

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