1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids […]
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Steuerrecht
BT: Verschonungsregel bei Erbschaftssteuer streichen
Unter dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht (21/627). Darin fordert sie, die Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a Erbschaftssteuergesetz abzuschaffen. Ferner sollen die […]
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BT: Grüne kritisieren Verzerrung bei Entfernungspauschale
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen […]
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BT: Grüne erkundigen sich nach „kommunaler Finanzkrise“
Unter dem Titel „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, […]
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BGH: Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“
Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und zwar den Angeklagten G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten und den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe […]
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BFH: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung
Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 […]
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MdFE: Unternehmen müssen bis 31. Juli 2025 elektronische Kassen bei Finanzverwaltung registrieren
Die Frist endet bald: Unternehmen, die elektronische Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie zum Beispiel Tablet- Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum 31. Juli 2025 über die neue […]
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Elektronische Steuererklärung: Berliner Steuerverwaltung setzt ab sofort das „RABE“-Verfahren ein
Die Berliner Steuerverwaltung geht bei der Digitalisierung den nächsten Schritt. Ab sofort kommt das „RABE“-Verfahren zum Einsatz. „RABE“ steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei […]
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BFH: Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer […]
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EuGH: Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften …
… den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können EuGH, Urteil vom 26.6.2025 – verb. Rs. C‑776/23 […]
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