Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27. September 2024 beschlossen, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (20…
Berlin: (hib/BAL) Der Großteil der steuerlich einzelveranlagten Deutschen hat ein zu versteuerndes jährliches Einkommen zwischen 14.255 und 57.052 Euro. Es handelt sich dabei um 13,9 Millionen Steuerpflichtige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/13030) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe…
Niedersächsisches Ministerialblatt, 74. (79.) Jahrgang Hannover, den 4. September 2024 Nummer 387, Landesamt für Steuern Niedersachsen Allgemeinverfügung betreffend Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge – Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 (Grundlagenbescheid) und…
Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln heute entschieden (Az.: 4 K 2189/23). Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen…
Hessen setzte sich am 12.9.2024 im Finanzausschuss des Bundesrats gegen eine vom Bund geplante Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sportbereich ein. Denn mit ihr könnte das Gegenteil dessen bewirkt werden, was eigentlich bezweckt war. Die bereits ab 2025 geplante Neuregelung könnte…
BEZUG: BMF, 9.9.2019 – GZ IV C 5 - S 2378/19/10002 :002; DOK 2024/0468347 (BStBl. I 2019, 911) In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Auf Grund der Aufzeichnungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber nach Abschluss des Lohnkontos für jeden Arbeitnehmer der…
Von 2020 bis 2022 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) und spielte damit eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zum Beitrag «Deutschlands Beitrag zur Stärkung der internationalen Bekämpfung von Geldwäsche- und…
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Oberfinanzdirektion (OFD) hervor. Zitat Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz: „Diese Arbeit zahlt sich aus…
(Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG) Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024…
Die Umsetzung dieser teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungen vom Gerichtshof auf das Gericht schließt sich an an die Reform des Gerichtssystems der Europäischen Union und wird Vorabentscheidungsfragen betreffen, die ab dem 1. Oktober 2024 vorgelegt werden Eine bedeutende…