Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, […]
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Steuerrecht
BFH: Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird jedenfalls für […]
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EuG: Umsätze, einschließlich der Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen
(finnisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Steuerbefreiung […]
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FG Münster: Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzung
1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfasst grundsätzlich auch einen Erbauseinandersetzungsvertrag mit dem der Kläger sämtliche Anteile an der OHG – teils unmittelbar und teils mittelbar über die […]
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BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
1. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ausnahmsweise unbillig sein, wenn der Erbe zwar den Wert des Nachlasses am Stichtag zu versteuern hat, ihn jedoch kein Verschulden daran […]
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BFH: Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung
1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre ‑‑vermeintliche oder […]
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BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011
1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik […]
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EuG: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112 (niederländisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, […]
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EuGH/GA-SA: Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Europäischen Union zu garantieren
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 […]
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BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den […]
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