Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 6/20 – entschieden: 1. Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. […]
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Steuerrecht
Referentenentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)
Gz: IV B 5 – S1341/20/10003 :002 DOK: 2022/0647616 Die Bundessteuerberaterkammer bedankt sich für die Möglichkeit zum o. g. Entwurf Stellung zu nehmen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung […]
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BMF: Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein – unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend […]
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BMF: Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz
Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger an der Inflation bereichern. Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
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Umsatzsteuer beim betreiben einer Cafeteria in einem Altersheim
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der […]
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BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022
Entsprechendes BMF-Schreiben vom 1.8.2022 – III C 3 – S 7329/19/10001 :004 (2022/0774502) – ist abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Umrechnungskurse/2022-08-01-umsatzsteuer-umrechnungskurse-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
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BMF: Neue Broschüre: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021
Die neu aufgelegte Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ ist ab sofort online verfügbar. Die Broschüre bietet einen vergleichenden Überblick zur internationalen Besteuerung und betrachtet dabei die EU-Staaten und einige […]
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Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§§ 48 bis 48d Einkommensteuergesetz (EStG))
Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 27.12.2002 (Bundessteuerblatt Teil 1 (BStBl. I) Seite 1399) (BMF v. 21.7.2022) Dokument herunterladen [pdf, 182KB]
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OECD: Internationale Steuerreform – Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen
Es gibt deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Steuerreformvereinbarung, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten – ganz gleich, wo sie tätig sind. Dies […]
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Optendrenk übernimmt Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrates
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Einstimmig hat der Bundesrat heute Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), zum neuen Vorsitzenden seines Finanzausschusses gewählt. Änderungen nach Landtagswahl […]
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