Steuerrecht (StB)

Grundsteuer: BdSt und Haus & Grund rufen Bundesverfassungsgericht an

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) das Bundesmodellvollumfänglich bestätigt hat, bleiben die umstrittenen Bewertungsregeln rechtlich vorerst bestehen. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland kündigen an: Sie werden gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim…

BFH: Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit

Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zufluss der Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, wenn sie vor der…

BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG), wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich…

EuGH: Steuerabzug an der Quelle – Befreiung – Beweisanforderungen – Bescheinigung zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen – Art. 65 AEUV (portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuer auf die von diesem Fonds bezogenen Dividenden erfüllt sind, indem dieser…