Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'„. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt weiter: „Die steuerliche Förderung für Dienstwagen ist ausschließlich…
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Standortförderungsgesetzes (21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. Zum Beitrag «BT: Finanzbranche lobt Standortförderungsgesetz»
NV: Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts (FG) zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das FG die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die…
Berlin: (hib/BAL) Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für 'Verbrenner-Dienstwagen'“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt weiter: „Die steuerliche Förderung für Dienstwagen ist…
1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung erst mit Ablauf des…
1. NV: Eine ausschließlich automatisierte Einzelentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. h i.V.m. Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt nicht vor, wenn ein Mensch die automatisierte Entscheidung überprüft und das Ergebnis bestätigt. 2. NV: Für die Qualifikation als…
Der 8. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat die Kosten des Verfahrens nach einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache dem beklagten Finanzamt auferlegt. Im Streitfall hat sich das Klageverfahren erledigt, weil der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens ein…
Ab 2026 treten bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten digitale Bescheide zur Regel werden – Papier zur Ausnahme. Doch: Der Gesetzgeber verschiebt den Start – aber nur teilweise. Der DStV fasst die Neuerungen…
1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des Käufers in Höhe der gesamten Steuer grundsätzlich einer Begründung, aus der die…
1. Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten Krankenhausleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie…