Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung […]
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Steuerrecht
BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo
1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des […]
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Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden
Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/474) hervor. Zum […]
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BFH: Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
1. NV: An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (vgl. Senatsbeschluss […]
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BFH: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen
1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch […]
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BFH: (Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Einzelrichter im zweiten Rechtsgang)
NV: Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren […]
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BGH bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Maskenaffäre“ während der Corona-Pandemie
Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die Angeklagte T. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt. […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.05.2025 IV R 40/22 – Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft […]
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BFH: Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der „Zahlstelle“
1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der Leistungsempfänger bei der […]
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BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten
BFH, PM Nr. 44/25 vom 10.07.2025 zum Urteil X R 25/22 vom 27.11.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.11.2024 – X R 25/22 – entschieden, dass ein Steuerbescheid […]
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