Steuerrecht (StB)

EuGH/GAin-SA: Körperschaftsteuer – grenzüberschreitende Konzerne – Übertragung endgültiger Verluste – Kriterium der objektiven Vergleichbarkeit – Möglichkeit der steuerlichen Integration nur zwischen gebietsansässiger Muttergesellschaft und gebietsansässigen Tochtergesellschaften

1. Die Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft, die bei ihrer Besteuerung die Berücksichtigung der Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft erreichen will, ist objektiv nicht mit der Situation einer gebietsansässigen Muttergesellschaft vergleichbar, die eine…

EuGH/GA-SA: Wegzugsbesteuerung – Wegzugsteuer auf latente Wertzuwächse von Vermögensbestandteilen – latente Wertsteigerungen, die vor Eintritt der inländischen Steuerpflicht entstanden sind – mangelnde Berücksichtigung von latenten Wertverlusten – Ausmaß einer etwaigen Stundung der zu entrichtenden Wegzugsteuer (polnisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 45 AEUV ist wie folgt auszulegen: 1. Er steht einer nationalen Steuerregelung entgegen, nach der die bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes eines Arbeitnehmers ins Ausland anfallende Wegzugsteuer sich auf latente Wertsteigerungen von Vermögensbestandteilen dieses Arbeitnehmers erstreckt…

EuG: Weigerung der nationalen Steuerbehörden, einem Steuerpflichtigen das Recht auf Anwendung der Differenzbesteuerung zu gewähren – guter Glaube – besonderes nationales Verfahren (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis…

EuGH/GA-SA: Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer – Richtlinie 2006/112/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Bestehende oder neue staatliche Beihilfen – Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe – Änderung der Kriterien, nach denen die Begünstigten einer Beihilfe ermittelt werden (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die streitige Maßnahme, – wenn sie Servicekörperschaften von der Körperschaftsteuer und der…

EuGH/GA-SA: Steuervorteil bei Reinvestition des durch Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter erzielten Gewinns in andere Wirtschaftsgüter – Ungleichbehandlung zulasten von Unternehmen ohne Betriebsstätte in Deutschland – Art. 64 Abs. 1 AEUV (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 Abs. 1 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen hat, dass sie die Steuerregelung in § 6b Abs. 4 Nr…

EuGH: Schenkungsteuer – Art. 13 Abs. 1 – Heranziehung zu dieser Steuer im Wohnsitzmitgliedstaat des Beamten, der weder der Herkunftsstaat noch der Staat ist, in dem der Beamte seine Amtstätigkeit ausübt – steuerlicher Wohnsitz der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union (deutsches Vorabentscheidungsersuchen)

1. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf eine Steuer auf Schenkungen anwendbar. 2. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beamter…