EuGH, Urteil vom 6.6.2023 – Rs. C‑700/21; O. G., Beteiligter: Presidente del Consiglio dei Ministri, ECLI:EU:C:2023:444 Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 4 […]
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Dies & Das
EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act
Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. Zum […]
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Richtig so! Aus für Besteuerung der Preisbremsen
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne […]
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Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu […]
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Bundesgerichtshof zum „Tagebuchstreit“
PM Nr. 080/2023 vom 16.5.2023 Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private […]
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Windkraftbranche in der Krise: Siemens Energy rechnet für das Gesamtjahr mit steigenden Verlusten
Von: Axel Höpner Der Energietechnikspezialist kann die Umsatzprognose für das Gesamtjahr erhöhen. Doch Siemens Gamesa zieht den gesamten Konzern in Sachen Profitabilität weiter nach unten. Das Geschäft mit den Erneuerbaren […]
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BdSt: Steuer- und Abgabenlast geht durch die Decke
Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland – nur in Belgien ist diese Last noch höher! Die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
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Leitzinserhöhung: BoE und Fed ziehen nach
Die EZB tut es der Federal Reserve der USA gleich und hebt die Leitzinsen ein weiteres Mal um 25 Basispunkte an. EZB-Chefin Christine Lagarde schilderte heute in einer Pressekonferenz das […]
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ifo Institut: Konsum und Industrie senden gegensätzliche Impulse für deutsche Konjunktur
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2023 stagniert […]
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SPD Fraktion im Bundestag: Reduzierte Umsatzsteuer für Gastronomie entfristen
Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie. Das Bundesfinanzministerium steht in der Pflicht, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu entfristen. Daniel […]
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