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BMF (Österreich): Finanzpolizei und BKA gelingt Schlag gegen das illegale Glücksspiel

Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion mit dem Bundeskriminalamt hat die Finanzpolizei im Dezember österreichweit Glücksspielkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 49 Übertretungen nach dem Glücksspielgesetz zur Anzeige gebracht und 60 Automaten beschlagnahmt.

„Die Hartnäckigkeit der Finanzpolizei zeigt Wirkung. Illegales Glücksspiel kennt keinen Spielerschutz und kann Existenzen zerstören. Jeder aus dem Verkehr gezogene illegale Automat ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen das illegale Glücksspiel, den wir unvermindert fortsetzen werden. Ich danke allen beteiligten Einsatzkräften. Denn egal welche Uniform sie tragen, ihr gemeinsames Ziel ist die Sicherheit Österreichs“, so Finanzminister Magnus Brunner.

In enger Kooperation mit den Einsatzkräften der Polizei wurden im Zeitraum zwischen 10. und 22. Dezember an insgesamt 54 Einsatzorten Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durchgeführt. Dabei waren 137 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzpolizei und 67 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Neben den Glücksspielkontrollen erfolgten auch Überprüfungen der Beschäftigungsverhältnisse des angetroffenen Personals – auch hier nahmen es einige Lokalbetreiber nicht sonderlich genau: Insgesamt wurden 24 Übertretungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen festgestellt. Neben 17 illegal Beschäftigten stellten die Beamtinnen und Beamten eine Übertretung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und jeweils drei Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bzw. Arbeitszeitgesetzes fest.

Abgesehen von diesen Verstößen, die alle zur Anzeige gebracht wurden, konnten rund 35.000 Euro an Abgabenschulden eingebracht und etwa 2.500 Euro Bargeld in den Geräten sichergestellt werden. Bei den Kontrollen wurden zudem mehrere Übertretungen der landesgesetzlichen Wettbestimmungen festgestellt und ein Fall von Sozialleistungsbetrug zur Anzeige gebracht.

(BMF, Österreich v. 11.1.2024)