Seit dem 12. August 2026 gilt das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG, BGBl. I Nr. 207 vom 17. Juli 2026), mit dem das deutsche Verpackungsrecht an die neue EU-Verpackungsverordnung* angepasst wurde. Das […]
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Dies & Das
BAFA: Förderkompass 2026
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) und des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zahlreiche Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Der neue Förderkompass 2026 bietet Ihnen eine kompakte […]
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BGH: Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
Beschlüsse vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 und II ZB 12/25 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der […]
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öBMF: 5,37 Mio. Euro Strafen beantragt – Finanzpolizei kontrolliert 2025 mehr Auslandsbetriebe – Kontrollplan 2026 setzt Schwerpunkte bei Straßentransport, Bau, Security/Events sowie Hotel, Gastronomie und Tourismus
Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat […]
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Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die […]
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BMF: Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer
1. Zur Grundsteuer allgemein 1.1 Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben. Hierzu gehören Grundstücke einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Gezahlt wird […]
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Anpassungen in den KfW-Produkten der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Start Umstellungsphase
Frankfurt am Main. Die Bundesregierung hat am 08. Juli 2026 die Eckpunkte einer Neufassung der Förderbedingungen für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. In der Folge passt die KfW die Förderung […]
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BDI: Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat der Bundestag ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gesetzt. Stichtagsregelungen und die stärkere Priorisierung von Wasserstraßenprojekten stärken die Planbarkeit und […]
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BDI: Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“ BDI, PM v. 2.7.2026
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Verbraucherzentrale NRW: Sammelklage gegen ExtraEnergie: Noch bis zum 13. Juli anmelden!
Stand:25. Juni 2026 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Anbieter ExtraEnergie. Es geht um enorme Preiserhöhungen um teilweise mehr als 200 Prozent. Mit der Sammelklage will der vzbv Rückzahlungen für […]
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