Stand:25. Juni 2026 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Anbieter ExtraEnergie. Es geht um enorme Preiserhöhungen um teilweise mehr als 200 Prozent. Mit der Sammelklage will der vzbv Rückzahlungen für […]
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Dies & Das
BAG: 25/26 – Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. […]
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BRAK: Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 1.7.2026
Zwangsvollstreckung: Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht. Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden […]
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BMF: Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 des Abkommens vom April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
24. Januar 2017 GZ IV B 3 – S 1301-NDL/15/10002 Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der BundesrepublikDeutschland und dem Königreich der Niederlande zur […]
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OVG NRW: Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die […]
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BdSt: So schnell sind unsere Finanzämter wirklich
Unser großer Tempo-Check zeigt: Hessen top, Bremen floppt Viele Bundesländer arbeiten inzwischen deutlich digitaler und effizienter. Dennoch dauerte die Bearbeitung der Steuererklärungen in den meisten Ländern 2025 wieder etwas länger. […]
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EU-Kommission leitet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Die Europäische Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachgekommen ist. Die Kommission fordert Deutschland auf, die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit einzuhalten. […]
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BMF: Warnmeldungen
Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesministeriums der Finanzen. Details finden Sie hier. Gefälschte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten aktuell ein gefälschtes Schreiben des […]
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ESTV: Faltblatt Steuerstatistik ESTV
Das Faltblatt «Steuerstatistik – Auf einen Blick» informiert über die Steuereinnahmen und die statistischen Auswertungen von natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz. Die Publikation ist in Deutsch, Französisch und […]
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BZSt: Registrierung von Kryptowerte-Betreibern
Allgemeine Informationen zur Registrierung Im Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) werden zwei wichtige Akteure als meldende Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen unterschieden: Kryptowerte-Betreiber und Kryptowerte-Dienstleister. Beide Akteure unterliegen dem KStTG, während Kryptowerte-Betreiber neben den allgemeinen […]
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