Ertragsteuerrecht

Professor Dr. iur. Jens M. Schmittmann und Paula Brunngräber, LL.B.

Ertragsteuerrecht: Steuerliche Behandlung von Sanierungserträgen nach dem Mindeststeuergesetz

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen hat in Deutschland eine lange Geschichte. Nachdem zum 31.12.1997 die Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG a. F. abgeschafft worden ist und in der Folge zahlreiche Verwaltungsanweisungen ergangen sind, die vom BFH allerdings für unwirksam erklärt worden sind, hat der Gesetzgeber mit § 3a EStG eine Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen geschaffen. Durch das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz) vom 21.12.2023 wurden Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen eingeführt, die von der bisherigen deutschen Betrachtungsweise abweichen. Der nachfolgende Beitrag stellt die Rechtslage dar und ordnet die Sanierungserträge und ihre steuerliche Behandlung nach dem Mindeststeuergesetz in das System des Insolvenz- und Steuerrechts ein.