Steuerverfahrensrecht

Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar

“Postnovelle” ändert stillschweigend steuerliche Zugangsfiktion zur Bekanntgabe!

Derzeit stellt die Deutsche Post nach eigenen Angaben ca. 83 bis 84 % der eingeworfenen Briefe am Folgetag zu – sofern dieser kein Sonn- oder Feiertag ist. Damit folgt der Konzern einer gesetzlichen Vorgabe, laut der mindestens 80 % der Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein müssen. Doch geht es nach der Post, sollte dieser gesetzlich verankerte Zeitdruck durch die Novellierung des Postgesetzes abgemildert werden (vgl. bereits Pressemeldung ARD, tagesschau v. 8.11.2022). Nunmehr wurde mit dem sog. Postmodernisierungsgesetz (PostModG) stillschweigend auch die steuerlich bedeutsame Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO zur Bekanntgabe verlängert – welche gerade auch für eine fristgemäße Einspruchserhebung praxisrelevant ist! Die praktischen Einzelheiten sind somit nachfolgend zu betrachten.