Beitrag (StB)

Betriebswirtschaft: Determinanten erfolgreicher M&A-Transaktionen im Bankensektor – Darstellung der Erfolgsfaktoren bei Fusionen und Übernahmen

Der Finanzsektor befindet sich seit geraumer Zeit in einem stetigen Entwicklungsprozess. Um diesem anhaltenden Entwicklungsdruck zu begegnen, sind Kreditinstitute gezwungen, ihre Geschäftsmodelle und Strategien zu restrukturieren und sich unter Umständen mit weiteren Instituten zusammenzuschließen. Aktuelle globale Fusionen wie der Zusammenschluss der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse oder auch die Großfusion im indischen Bankensektor zwischen der HDFC Bank und ihrem bisherigen Mutterkonzern Housing Development Finance Corporation (HDFC), wodurch letztere Unternehmen zur viertgrößten Bank weltweit aufsteigen, zeigen sehr deutlich die Relevanz dieser Thematik für den Bankenmarkt. Für Indiens Bankensystem trägt diese Großfusion dem anhaltend hohen Wirtschaftswachstum des Subkontinents Rechnung und offeriert die Möglichkeit, im Bereich der Finanzdienstleistungen hohe Wachstumspotenziale zu erschließen. Im Hinblick auf die Anzahl an vorhandenen Banken wird der europäische Markt im Vergleich zu den USA häufig als “overbanked” bezeichnet. Die sehr hohe Anzahl an Kreditinstituten in Europa, besonders in Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien, birgt nach wie vor ein erhebliches Potenzial für grenzüberschreitende Konsolidierungen. Aber auch auf nationaler Ebene nimmt die Zahl der Bankenkonsolidierungen weiter zu. Die Gründe hierfür liegen u. a. in dem nach wie vor hohen Margen- und Preisdruck, dem die Institute ausgesetzt sind, aber auch in den steigenden regulatorischen Anforderungen und der Konkurrenz durch digitale Wettbewerber mit wesentlich geringeren Kostenpositionen. Unter Berücksichtigung des bestehenden Konsolidierungspotenzials wird es deshalb entscheidend sein, die Realisierung von Synergien bei M&A-Transaktionen weiter zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des vorliegenden Beitrags, erfolgskritische Faktoren bei M&A-Transaktionen im Bankensektor herauszuarbeiten und damit einhergehende Herausforderungen sowie Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Betriebswirtschaft: Europäischer CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Herausforderungen in der praktischen Umsetzung

Ende Januar 2024 markiert einen Wendepunkt in der europäischen Klimapolitik, denn erstmalig mussten Unternehmen gemäß dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) einen Quartalsbericht über ihre Einfuhren bestimmter Waren in den EU-Binnenmarkt vorlegen. Betroffen sind Importeure von Waren wie Zement, Düngemittel, elektrischer Strom, Wasserstoff, Eisen, Stahl, Aluminium und daraus hergestellten primären Produkten. Die Quartalsberichte enthalten importrelevante und produktspezifische Informationen zu angefallenen Treibhausgasemissionen und müssen in digitaler Form an die EU-Kommission übermittelt werden. Der CBAM ist Teil eines umfassenden Ansatzes, um den CO2-Fußabdruck von Importwaren zu erfassen und in die Emissionshandelspolitik der EU zu integrieren. Die Berichtsphase, die bis Ende 2025 gilt, dient als Vorbereitungszeit für die eigentliche Emissionshandelsphase ab Januar 2026. Dann sind Unternehmen verpflichtet, für importierte Waren am Emissionshandel teilzunehmen.

Ertragsteuerrecht: Ertragsteuerrecht: Steuerliche Behandlung von Sanierungserträgen nach dem Mindeststeuergesetz

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen hat in Deutschland eine lange Geschichte. Nachdem zum 31.12.1997 die Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG a. F. abgeschafft worden ist und in der Folge zahlreiche Verwaltungsanweisungen ergangen sind, die vom BFH allerdings für unwirksam erklärt worden sind, hat der Gesetzgeber mit § 3a EStG eine Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen geschaffen. Durch das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz) vom 21.12.2023 wurden Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Sanierungserträgen eingeführt, die von der bisherigen deutschen Betrachtungsweise abweichen. Der nachfolgende Beitrag stellt die Rechtslage dar und ordnet die Sanierungserträge und ihre steuerliche Behandlung nach dem Mindeststeuergesetz in das System des Insolvenz- und Steuerrechts ein.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem!

In ihrer jüngsten Veröffentlichung gehen die Steuerschätzer davon aus, dass der Staat im Jahr 2024 ca. 950,3 Mrd. Euro und 2025 995,2 Mrd. Euro einnehmen wird. Im Jahr 2023 betrugen die Isteinnahmen nur 915,6 Mrd. Euro. Damit wachsen die Steuereinnahmen sicherlich nicht in den Himmel. Dies ist aber aufgrund der derzeit schwächelnden Wirtschaft auch nicht zu erwarten gewesen. …

Ertragsteuerrecht: Wie viel Rechtsformneutralität enthält das neue Wachstumschancengesetz?

Am 27.3.2024 wurde das Wachstumschancengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das umfangreiche Gesetz, dessen Erlass mit zähen Verhandlungen verbunden war, steht unter anderem in Verbindung mit dem langjährigen gesetzgeberischen Ziel, weitgehende Rechtsformneutralität zu schaffen. Von besonderem Interesse sind Anpassungen der Thesaurierungsbegünstigung sowie des Optionsmodells, die ursprünglich beide im Lichte des Abbaus rechtsformbedingter Belastungsdifferenzen eingeführt wurden. In der Vergangenheit ist im Zusammenhang mit den vorgenannten Instrumenten häufig bemängelt worden, dass diese in der Anwendung aufwendig und in ihrer Wirkung gleichzeitig restriktiv ausgestaltet seien. Dem Wunsch nach Nachbesserung hat sich der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetz angenommen und verschiedene Maßnahmen diskutiert bzw. in der Folge auch erlassen, die nun einer kritischen Würdigung unterzogen werden können.

Betriebswirtschaft: Steuerliche Folgen einer erfolgreichen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter – Teil II

Das Insolvenzverfahren dient gem. § 1 Satz 1 InsO der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung. Dies setzt voraus, dass zunächst Masse generiert wird, die an die Gläubiger verteilt werden kann. Während die Vermögensgegenstände des schuldnerischen Unternehmens regelmäßig mit Rechten Dritter belastet sind, z. B. den Grundpfandrechten bei Immobilien, der Globalzession bei den Forderungen oder dem Vermieterpfandrecht bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung, stehen die sog. “Sonderaktiva” der Insolvenzmasse uneingeschränkt zur Verfügung. Dazu gehören neben verschiedenen Ansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsleiter die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Die erfolgreiche Geltendmachung insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche hat auch steuerliche Folgen, denen der nachstehende Beitrag dient.

Steuerliche Folgen einer erfolgreichen Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter – Teil I

Das Insolvenzverfahren dient gem. § 1 Satz 1 InsO der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung. Dies setzt voraus, dass zunächst Masse generiert wird, die an die Gläubiger verteilt werden kann. Während die Vermögensgegenstände des schuldnerischen Unternehmens regelmäßig mit Rechten Dritter belastet sind, z. B. den Grundpfandrechten bei Immobilien, der Globalzession bei den Forderungen oder dem Vermieterpfandrecht bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung, stehen die sog. “Sonderaktiva” der Insolvenzmasse uneingeschränkt zur Verfügung. Dazu gehören neben verschiedenen Ansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsleiter die Ansprüche aus Insolvenzanfechtung. Die erfolgreiche Geltendmachung insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche hat auch steuerliche Folgen, denen der nachstehende Beitrag dient.

Wachstum, Innovation und Steuerfairness

Im Vergleich zum Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt zum Ende des vergangenen Jahres um rund 0,25 Prozent – diesem Schwächeln der Wirtschaft plant die Bundesregierung durch die Einführung umfassender steuerlicher Entlastungsmaßnahmen sowie neuer gesetzlicher Regelungen bezüglich nachhaltiger Unternehmenspraktiken entgegenzuwirken. Einige Änderungen sind bereits mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten, andere – wie das viel debattierte Wachstumschancengesetz – lassen derzeit noch auf sich warten. Was also sind die wichtigsten Neuerungen 2024?

Besteuerung von Renten – immer bedeutsamer

Rentnerinnen und Rentner werden immer häufiger mit Post vom Finanzamt überrascht. Sie werden aufgefordert eine Steuererklärung abzugeben, zumeist für mehrere Jahre. Die Folge sind Steuernachzahlungen und Steuervorauszahlungen. Unter ihnen sind Personen, die bisher noch nie etwas mit dem Finanzamt zu tun hatten. Zwei Gründe sind hierfür verantwortlich, zum einen der demographische Wandel und die nachgelagerte Besteuerung der Rentenbezüge verbunden mit dem sukzessiven Wegfall der Steuerbefreiung.…

Ertragsteuerrecht: Grundsätzliche Darstellung der Abgrenzung von Unternehmensgewinnen durch den AOA nach Art. 7 Abs. 2 OECD-MA

Seit der Aktualisierung des OECD-Musterabkommens im Jahr 2010 erfolgt die in Art. 7 OECD-MA normierte Abgrenzung von Unternehmensgewinnen nach dem sogenannten Authorized OECD Approach (AOA), der die vollumfängliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit einer Betriebsstätte fingiert. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, die grundlegende Funktionsweise des AOA darzustellen. Dazu wird neben der grundsätzlichen Zielsetzung des AOA insbesondere dessen zweistufiges Vorgehen zur Gewinnabgrenzung grundlegend aufgezeigt und kritisch gewürdigt.