Am 3.5.2021 fand die Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf statt, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll. Neben viel Zustimmung gab es von den Experten auch eine Menge Kritik. Der Gesetzentwurf geht […]
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Sonstiges
BR: Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet. Darin bedauert die Länderkammer, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das […]
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Faire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor
Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten, sehr weitreichenden und mehrere Rechtsbereiche umspannenden Verordnungsentwurf zu Drittstaatssubventionen (Foreign Subsidies Regulation, kurz: FSR) vorgelegt, dem ein am 17. Juni 2020 vorgelegtes Weißbuch vorangegangen war (s. dazu Kredel, BB 28–29/2020, “Die Erste Seite”; Trapp, EuZW 2020, 964; Stöbener de Mora, …
WeiterlesenVeröffentlichung des Entwurfs der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV)
Durch die umfassende Novelle sollen die Verständlichkeit und Lesbarkeit der PAngV insgesamt verbessert werden. Im Rahmen der Novellierung erfolgt aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben eine Neuaufnahme von Vorgaben für Preisermäßigungen für […]
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Wechsel zu Segula abgelehnt: Acht gekündigte Opelaner bekommen erneut Recht
Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel […]
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Deutscher Bundestag – Transparenzregister zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur […]
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Interview: Klima-Urteil gegen Shell: „Das ist eine große Verunsicherung für viele Unternehmen“
In Deutschland gibt es zum Beispiel das offene Verfahren des peruanischen Bauern, der RWE aufgrund der Umweltfolgen der Kohleverstromung in seiner Heimat verklagt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat erkennen lassen, […]
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EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen globalen Mindestkörperschaftsteuersatz
Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …
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BAG: Vergütung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Der BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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Bundesverfassungsgericht – Presse – Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter
Mit am 19. Mai 2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des […]
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