RuW-online

BB 2020, Heft 24 vom 08.06.2020

WeißhauptMehr Agilität im Recht? – Corona als “VUCA”-Stresstest für das Unternehmensrecht I | Mayer/Jenne/MillerDie virtuelle Hauptversammlung – 40 Praxisfragen zu Grundlagen, Planung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-GesR-G 1282 | Otte-GräbenerUmfassende Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – Entwurf der Expertenkommission 1295 | LG HeilbronnEilverfahren – keine Entschädigung wegen Betriebsschließung (hier: Friseursalon) nach CoronaVO 1299 | Fleckenstein-WeilandBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2019 1305 | BFHÄnderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem 1314 | BFHVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand 1317 | Geisel/SpielesVorgeschlagene Änderungen der IFRS zu den Auswirkungen der IBOR-Reform im Zeitpunkt der Ablösung 1323 | FG MünchenRückwirkender Teilwertansatz 1328 | Mückl/WittekAktualisierte Spielregeln bei Massenentlassungen 1332 | BAGZur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung 1337

Mehr Agilität im Recht? – Corona als “VUCA”-Stresstest für das Unternehmensrecht

Die COVID-19-Pandemie hat mit der Einschränkung der Kontakte auch die Betriebsorganisation jeder Unternehmung beeinträchtigt. Gesetzgebung, Verwaltung und Unternehmen haben in nie dagewesener Geschwindigkeit darauf reagiert; nicht ohne Adjustierungsbedarfe. Diese Agilität ist prinzipiell kein Sündenfall des Rechtssystems, sondern eine zunehmend wichtige Facette gerade des Unternehmensrechts, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Zu virtuellen Gerichtsverhandlungen hat die internationale Wirtschaftskanzlei DLA Piper durch Befragung von 150 Partnern in ihrem globalen Netzwerk eine empirische Studie durchgeführt (s. PM DLA Piper vom 29.5.2020). Danach stoße die im Zuge der Eindämmungsmaßnahmen gegen COVID-19 immer häufiger wahrgenommene prozessuale Option, Gerichtsverhandlungen auch im Wege der Videokonferenz abzuhalten, …

Die virtuelle Hauptversammlung – 40 Praxisfragen zu Grundlagen, Planung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-GesR-G

Um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen auch während der Corona-Krise zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit am 27. März 2020 das sog. COVID-19-GesR-G verabschiedet. Kernstück ist die Möglichkeit, eine rein virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten – ein aktienrechtliches Novum. Entsprechend viele Fragen stellen sich in der Praxis im Rahmen der Planung, …

Berücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”?

Compliance-Bemühungen von Unternehmen im Vorfeld eines Kartellrechtsverstoßes bleiben bisher außen vor, wenn das Bundeskartellamt die Höhe einer Kartellgeldbuße festsetzt. Diese Praxis wird seit langem kritisiert. Sie berücksichtigt Compliance-Investitionen pauschal nicht, obwohl selbst ein ideales Compliance-System unmöglich jeden Rechtsverstoß verhindern kann. Für eine Abkehr von dieser Praxis könnte (und sollte) u.…

BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 19.11.2019, II ZR 233/18

Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen gegenüber den Gläubigern der Gesell-1238schaft. Die Gesellschafter hingegen haften grundsätzlich nicht persönlich. Eine enge Ausnahme bildet etwa die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB, die auch im Liquidationsstadium der GmbH gilt (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor eine Krisensituation unbekannten Ausmaßes. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben mit vielfältigen Maßnahmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das Corona-Steuergesetzt enthält nun weitere steuerliche Hilfen. Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung. …

Aktuelle Praxisfragen zum Ergebnisabführungsvertrag bei der Restrukturierung von Organgesellschaften

Der Dauerschwerpunkt “Ergebnisabführungsvertrag” im Konzernsteuerrecht rückt in der aktuellen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erneut in den Vordergrund: Die aktuelle Corona-Krise zwingt zahlreiche Unternehmen dazu, ihre Geschäftstätigkeit nicht nur vorübergehend anzupassen, sondern strukturell neu aufzustellen. So werden etwa analoge Geschäftsbereiche abgestoßen und neue, …

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil II

Nach § 139 Abs. 2 FGO sind die für einen finanzgerichtlichen Prozess getätigten Aufwendungen der Finanzbehörde vonseiten des anderen Prozessbeteiligten nicht zu erstatten. Welche Behörden als Finanzbehörden in diesem Sinne anzusehen sind, wird bisher – in ständiger Rechtsprechung unter nahezu ausnahmslosem Zuspruch des juristischen Schrifttums – weitgehend einheitlich beurteilt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die COVID-19-Pandemie ist seit Monaten das allseits beherrschende Thema. Ausgangsbeschränkungen, Produktionsstillstände sowie Restaurant- und Ladenschließungen bestimmen unser Leben”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.5.2020. Der IDW-Ausschuss “Trendwatch” habe sich mit den aktuellen Entwicklungen und den damit verbundenen Fragestellungen beschäftigt und eine Einschätzung wesentlicher gesellschaftlicher, …