Dr. Barbara Mayer, RAin/FAinHaGesR, Dr. Moritz Jenne, RA, und Matthias Miller, Notarassessor

Die virtuelle Hauptversammlung – 40 Praxisfragen zu Grundlagen, Planung, Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-GesR-G

Um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen auch während der Corona-Krise zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit am 27. März 2020 das sog. COVID-19-GesR-G verabschiedet. Kernstück ist die Möglichkeit, eine rein virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten – ein aktienrechtliches Novum. Entsprechend viele Fragen stellen sich in der Praxis im Rahmen der Planung, Einberufung und Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung sowie für die zu erwartenden gerichtlichen Beschlussanfechtungsverfahren. Der Beitrag gibt Antworten auf 40 häufig gestellte, umstrittene oder bislang noch nicht beleuchtete Praxisfragen.

I. Einleitung

Hauptversammlungen nach § 118 Abs. 1 S. 1 AktG sind grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen konzipiert, d. h. als physisches Zusammentreffen der Aktionäre an einem Ort. Zwar kann die Satzung seit Inkrafttreten des ARUG nach Maßgabe des § 118 Abs. 1 S. 2 AktG vorsehen, dass Aktionäre optional und freiwillig mittels elektronischer Kommunikationsmittel an der Hauptversammlung teilnehmen. Dessen ungeachtet muss die Hauptversammlung aber an irgendeinem Ort als Präsenzversammlung stattfinden; die Aktionäre können sich online zuschalten, müssen aber weiterhin die Möglichkeit haben, auch vor Ort an der Versammlung teilzunehmen. In Zeiten von geltenden (oder erneut drohenden) Versammlungsverboten, stellt das Angebot zur Online-Teilnahme an einer Präsenzversammlung daher regelmäßig keinen gangbaren Weg dar – und wurde im Übrigen auch in der Vergangenheit nur sehr zurückhaltend genutzt. Im Fokus der Unternehmenspraxis steht vor diesem Hintergrund die ausnahmsweise nach § 1 Abs. 2 COVID-19-GesR-G ermöglichte rein virtuelle Hauptversammlung “ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten”. Nachdem in den zahlreichen hierzu erschienen Literaturbeiträgen und Handreichungen die rechtlichen Grundlagen der virtuellen Hauptversammlung hinreichend skizziert wurden, werden im Folgenden Antworten auf 40 umstrittene, noch nicht thematisierte oder besonders elementare Praxisfragen gegeben. Nach allgemeinen Vorfragen (II.) werden dabei Fragen zu Planung und Vorbereitung (III.), Ort und Übertragung (IV.), Stimmrechtsvertretern (V.), Stimmabgabe (VI.), Antragsrechten (VII.), Frage- und Rederechten (VIII.), Teilnehmerverzeichnis und Widerspruch (IX.) sowie Sondersituationen (X.) behandelt.