Jüngst im April 2020 hat die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission einen Entwurf für eine Reform des Personengesellschaftsrechts vorgelegt, um die längst überfällige Modernisierung des Rechts der Personengesellschaft in Angriff zu nehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Neuregelungen des mit insgesamt 211 Seiten umfangreichen Reformentwurfs.
Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.
Die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist als unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen mit der BT-Drs. 19/18105 auf den Weg gebracht worden. Die Eckpunkte weisen als Ziel aus: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen u.…
Der Aufsatz gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2019 im Bereich Umsatzsteuer. Ein thematischer Schwerpunkt lag im Bereich Financial Services. Der BFH verschärfte hier einerseits – dem EuGH folgend – die Voraussetzungen des umsatzsteuerfreien Outsourcings und brachte andererseits Erleichterung bei Unternehmen, die Kapitallebensversicherungen auf dem Zeitmarkt an- und verkaufen. …
Die Marktkapitalisierung der 100 wertvollsten Aktiengesellschaften (AG) der Welt ist nach einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 3.6.2020 innerhalb eines Jahres um rund 400 Mrd. US-Dollar gestiegen und lag Ende März 2020 bei rund 21,5 Bio. Dollar. So laute eines der Kernergebnisse des diesjährigen “Global Top 100”-Rankings. Die Analyse vergleiche die Unternehmenswerte vom 31.…
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Vorschläge veröffentlicht, mit welchen entscheidungsnützlichere Informationen über die bilanziellen Auswirkungen des Übergangs auf neue Referenzzinssätze vermittelt werden sollen. Die im Rahmen der Phase 2 des IBOR-Projekts diskutierten Themen beschäftigen sich mit der Bilanzierung bei Ablösung eines bisherigen Referenzzinssatzes durch einen alternativen Referenzzinssatz. …
Mit der transparenten Besteuerung von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) geht einher, dass Wirtschaftsgüter bei Umstrukturierungen leicht zwischen Mitunternehmerschaften und anderen Betriebsvermögen verschoben werden können. Stille Reserven werden nur bei umsatzrealisierenden Akten aufgedeckt, nicht bei konzerninternen Vorgängen. Das Steuerrecht sieht zwar die Übertragung zum Teilwert systematisch als Regelfall vor, …
Das Bundesarbeitsgericht schränkte mit der Entscheidung vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 (PM Nr. 14/20 vom 13.5.2020) die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht weiter ein. Die Arbeitgeberin war bis 2015 tarifgebunden, schloss im selben Jahr mit der IG-Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen “Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen . . …
Im Jahr 2019 rechneten Ökonomen trotz verbreitet angenommener Konjunkturkrise noch nicht mit Massenentlassungen “breit über die Industrie” (Felbermayr, Kieler Institut für Weltwirtschaft). Gegenwärtig sind die Prognosen, vor allem bedingt durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19, düsterer. Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung (Anpassung des Kurzarbeitergeldbezugs etc.…
Für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) war der Kläger bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungkasse (ZVK) versichert. Die Versorgung wurde zum 1.1.2001 durch eine Satzungsänderung der ZVK von einer Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versicherten gutgeschrieben.…
