Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor eine Krisensituation unbekannten Ausmaßes. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben mit vielfältigen Maßnahmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das Corona-Steuergesetzt enthält nun weitere steuerliche Hilfen. Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung. …
Der Dauerschwerpunkt “Ergebnisabführungsvertrag” im Konzernsteuerrecht rückt in der aktuellen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erneut in den Vordergrund: Die aktuelle Corona-Krise zwingt zahlreiche Unternehmen dazu, ihre Geschäftstätigkeit nicht nur vorübergehend anzupassen, sondern strukturell neu aufzustellen. So werden etwa analoge Geschäftsbereiche abgestoßen und neue, …
Nach § 139 Abs. 2 FGO sind die für einen finanzgerichtlichen Prozess getätigten Aufwendungen der Finanzbehörde vonseiten des anderen Prozessbeteiligten nicht zu erstatten. Welche Behörden als Finanzbehörden in diesem Sinne anzusehen sind, wird bisher – in ständiger Rechtsprechung unter nahezu ausnahmslosem Zuspruch des juristischen Schrifttums – weitgehend einheitlich beurteilt. …
“Die COVID-19-Pandemie ist seit Monaten das allseits beherrschende Thema. Ausgangsbeschränkungen, Produktionsstillstände sowie Restaurant- und Ladenschließungen bestimmen unser Leben”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.5.2020. Der IDW-Ausschuss “Trendwatch” habe sich mit den aktuellen Entwicklungen und den damit verbundenen Fragestellungen beschäftigt und eine Einschätzung wesentlicher gesellschaftlicher, …
Die Auswirkungen der Ausbreitung des neuen Coronavirus haben auch Einfluss auf die Unternehmensbewertung nach dem Regelstandard IDW S 1. Art und Umfang dieser Auswirkungen hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem fachlichen Hinweis am 25.3.2020 skizziert. Der nachfolgende Aufsatz stellt die Hinweise des FAUB systematisch dar und ergänzt diese um eigene Überlegungen.…
Kommt es zur Auflösung einer GmbH, ist das aus der Auflösung resultierende Ergebnis als gewerbliche Einkünfte nach § 17 Abs. 1, 4 EStG zu versteuern. Befindet sich das Unternehmen in der Krise, führt die Auflösung regelmäßig zu einem Auflösungsverlust, der sich aus der Differenz von Anschaffungskosten (+ Auflösungskosten) und dem gemeinen Wert der den Gesellschaftern zugeteilten bzw. …
Das BAG befasste sich kürzlich mit der Auslegung eines Tarifvertrags. Konkret ging es um die Abgrenzung einer “Station” und einer “großen Station” in einer durch öffentliche Träger betriebenen Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (BAG 4 AZR 173/19, PM Nr. 13/20 vom 14.5.2020). Die Arbeitnehmerin ist dort als Stationsleitung der Station Soziotherapie und Schizophrenie tätig und begehrte die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nach dem TVöD, …
Die Covid-19-Pandemie stellt auch die Durchführung von Betriebsversammlungen, §§ 42 ff. BetrVG, in Frage. Trotz der epidemiologischen Bedenklichkeit von physischen Zusammenkünften vieler Personen ist die Durchführung von vierteljährlichen Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgegeben. Hier hat nun der Gesetzgeber im Rahmen der “Corona-Maßnahmen” gehandelt und mit § 129 Abs.…
Seit dem 1.5.2019 gilt das Betriebsverfassungsgesetz erstmals auch für fliegendes Personal. Wegen der flugbetriebspezifischen Besonderheiten galt bis dato eine Ausnahme für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hauptziel der Novellierung des § 117 BetrVG war es, Piloten und Flugbegleiter ausländischer Billigfluggesellschaften besser zu schützen. …
SlobodenjukInvestitionskontrolle in Deutschland – eine kritische Bestandsaufnahme I | Schmidt/MecklCOVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen? 1218 | Habbe/PelzInterne Untersuchungen – Status quo und Zukunftsbetrachtung 1226 | Holzhäuser/BlomeBerücksichtigung von Compliance-Bemühungen bei der Bemessung von Kartellgeldbußen – Richtungswechsel durch das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft”? 1232 | BGHAuch nach Abschluss der Liquidation einer GmbH ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 Satz 1 GmbHG zu verneinen 1237 | BaumgartnerAktuelle Praxisfragen zum Ergebnisabführungsvertrag bei der Restrukturierung von Organgesellschaften 1241 | MüllerZum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil II 1245 | BFHBerücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel 1251 | BFHVerzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht 1254 | Thees/GrimmerAuswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung 1259 | FG DüsseldorfZur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen 1262 | Klumpp/HollerDie “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG 1268 | PietzckerDoch keine lex Ryanair: Die Auswirkungen der Neuregelung von § 117 Abs. 1 BetrVG auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Luftfahrtunternehmen 1273 | BAGWeitergabe dynamischer Entgelterhöhungen aufgrund Haustarifvertrags wegen betrieblicher Übung 1276 | BAGZustimmung des Betriebsrats zur Einstellung bei Matrix-Strukturen 1278
