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Vorsatzanfechtung: Praktische Handhabung und Grenzen bei kongruenten Deckungen

Vor rund drei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft. Der Beitrag behandelt die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO unter Berücksichtigung prozessualer Besonderheiten. Der besondere Fokus liegt auf der Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen. Die ausdifferenzierte Rechtsprechung des BGH wird dabei nicht im Detail erörtert. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.03.2020, IX ZR 125/17

Eine der vielen zentralen Fragen des umfangreichen Urteils des IX. Zivilsenats des BGH war die Frage, welche Maßstäbe an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung anzulegen sind und insbesondere, ob die sog. Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Handeln des Insolvenzverwalters übertragbar ist. Die aufgeworfene Frage wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Gut gedacht und gut gemacht? Die mittlerweile beschlossene Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz soll diese Maßnahme “höchstwahrscheinlich den gewünschten Konjunktureffekt” auslösen. Er bezeichnete diesen Effekt als “Wumms”. Zu hoffen ist, dass es kein Rohrkrepierer wird. …

Krisenbewältigung durch Familienunternehmen: Stärken, Chancen und Handlungsoptionen

Familienunternehmen verfügen über besondere Stärken zur Bewältigung akuter Krisensituationen. Der Beitrag analysiert, worauf es mit Blick auf die unternehmerischen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie ankommt, um jene Stärken zu nutzen, und beleuchtet Handlungsoptionen in den Familienunternehmen selbst, aber auch auf Ebene der Unternehmerfamilien.

Wann drohen Steuernachzahlungen wegen Kurzarbeit?

Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Steuersatz für den Lohn, was im Einzelfall zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann. Der Beitrag untersucht, wann kurzarbeitsbedingte Steuernachzahlungen drohen und wann Steuererstattungen zu erwarten sind (vgl. Jarass, BB 2020, 1111 ff.). Zudem wird erläutert, wie die bis Ende 2020 erhöhten Leistungssätze die Nettolohn-Ersatzrate beeinflussen.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Westeuropa (EU-15 plus Norwegen und Schweiz) ist auch 2019 zurückgegangen”, heißt es in der PM des Verbands der Vereine Creditreform e. V. vom 26.5.2020). 163 548 Unternehmensinsolvenzen seien gleichbedeutend mit dem tiefsten Stand seit zehn Jahren gewesen. Gegenüber dem Vorjahr (165 213 Fälle) habe der Rückgang 1 % betragen. Allerdings hätten nur sechs der 17 betrachteten Länder ein rückläufiges Insolvenzgeschehen verzeichnet – darunter aber große Volkswirtschaften wie Frankreich, …

Effektives Management in der insolvenzrechtlichen vorläufigen Eigenverwaltung

Die Corona-Pandemie hat die Welt vor große Herausforderungen gestellt. Für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen noch nicht abschätzbar. Trotz des in aller Eile geschaffenen Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflichten wird die Krise für zahlreiche Unternehmen existentielle Auswirkungen haben. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen erheblich steigen werden. …

Bilanzrestrukturierung – Erweitert der präventive Restrukturierungsrahmen die Toolbox?

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird es in Deutschland zukünftig ein vorinsolvenzrechtliches Restrukturierungsverfahren geben, wofür das englische Scheme of Arrangement oder der aktuelle Gesetzentwurf des niederländischen Restrukturierungsverfahrens Vorbilder sein können. Zu einer möglichen Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens im deutschen Recht hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) ein Positionspapier veröffentlicht, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Kurzarbeit jüngst als “[. . .] unsere starke Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.” (PM des BMAS vom 3.6.2020). Tatsächlich bedienen sich derzeit mehr Arbeitgeber dieses Instruments als jemals zuvor, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und Umsatzeinbußen aufzufangen. Doch die Kurzarbeit wird nicht uneingeschränkt gewährt. …

#Zeitenwende. . .Agilität in der Rechtsabteilung

Die durch Globalisierung, Digitalisierung und Volatilität getriebene rapide und stetige Veränderung unser Lebens- und Arbeitswelt transformiert das Anforderungsprofil juristischer in-house-Beratung. Die Rechtsabteilung, welche im aktuellen Marktumfeld konstant zur Schöpfung von Mehrwert beitragen will, muss systematisch und dynamisch mit neuen Konzepten auf die drastisch zunehmende Volatilität, …