Der Beitrag untersucht, in welchen kartellrechtlichen Konstellationen Ad-hoc-Veröffentlichungspflichten bestehen können, und stellt Abwägungshilfen zur Verfügung, die Unternehmen die Einschätzung einer Veröffentlichungspflicht erleichtern sollen. Besondere Beachtung findet dabei das von der BaFin im März 2020 veröffentlichte Modul C des Emittentenleitfadens zu den Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung.…
Das LAG Schleswig-Holstein hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Freistellung einer Oberärztin wegen persönlicher Spannungen rechtens war. Der Hintergrund war vor allem die Absicht der Arbeitgeberin, die Freistellung aufrechtzuerhalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.
Die COVID-19-Pandemie – allgemein als Corona-Krise bezeichnet – hat die ganze Welt verändert. Der erforderliche Schutz von Gesundheit und Leben hat fast alle Staaten bewogen Maßnahmen zu ergreifen, die zuvor undenkbar schienen. Diese Beschränkungen haben auch das globale wirtschaftliche Geschehen gravierend beeinträchtigt. Ihre Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Der Beitrag befasst sich als früher Versuch mit einigen Problemen, …
Die deutsche Instanzrechtsprechung hat sich bis dato schon mehrfach mit der markenrechtlichen Haftung von gutgläubigen Handelsunternehmen für die Lagerung rechtsverletzender Ware Dritter auseinandergesetzt. Eine höchstrichterliche Klärung dieser gerade für Logistikdienstleister äußerst relevanten Frage steht aber noch aus. Dazu hat der BGH nach dem Urteil des EuGH nun Gelegenheit.
Die Corona-Wirtschaftskrise hat auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen, mit einem mehrere hundert Milliarden schweren Hilfsprogramm die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Geplant ist ein Hilfspaket von 750 Mrd. Euro. Dies sei “Europas Moment” sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, da kein EU-Land in der Lage sei, die Krise allein zu lösen. 500 Mrd. …
Gut gedacht und gut gemacht? Die mittlerweile beschlossene Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz soll diese Maßnahme “höchstwahrscheinlich den gewünschten Konjunktureffekt” auslösen. Er bezeichnete diesen Effekt als “Wumms”. Zu hoffen ist, dass es kein Rohrkrepierer wird. …
Familienunternehmen verfügen über besondere Stärken zur Bewältigung akuter Krisensituationen. Der Beitrag analysiert, worauf es mit Blick auf die unternehmerischen Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie ankommt, um jene Stärken zu nutzen, und beleuchtet Handlungsoptionen in den Familienunternehmen selbst, aber auch auf Ebene der Unternehmerfamilien.
Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Steuersatz für den Lohn, was im Einzelfall zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann. Der Beitrag untersucht, wann kurzarbeitsbedingte Steuernachzahlungen drohen und wann Steuererstattungen zu erwarten sind (vgl. Jarass, BB 2020, 1111 ff.). Zudem wird erläutert, wie die bis Ende 2020 erhöhten Leistungssätze die Nettolohn-Ersatzrate beeinflussen.…
“Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Westeuropa (EU-15 plus Norwegen und Schweiz) ist auch 2019 zurückgegangen”, heißt es in der PM des Verbands der Vereine Creditreform e. V. vom 26.5.2020). 163 548 Unternehmensinsolvenzen seien gleichbedeutend mit dem tiefsten Stand seit zehn Jahren gewesen. Gegenüber dem Vorjahr (165 213 Fälle) habe der Rückgang 1 % betragen. Allerdings hätten nur sechs der 17 betrachteten Länder ein rückläufiges Insolvenzgeschehen verzeichnet – darunter aber große Volkswirtschaften wie Frankreich, …
Die Corona-Pandemie hat die Welt vor große Herausforderungen gestellt. Für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen noch nicht abschätzbar. Trotz des in aller Eile geschaffenen Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflichten wird die Krise für zahlreiche Unternehmen existentielle Auswirkungen haben. Es wird erwartet, dass die Insolvenzzahlen erheblich steigen werden. …
