Reinhard Willemsen, RA, und Christiane Kühn, LL.M. (Hongkong), RAin

Vorsatzanfechtung: Praktische Handhabung und Grenzen bei kongruenten Deckungen

Vor rund drei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in Kraft. Der Beitrag behandelt die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO unter Berücksichtigung prozessualer Besonderheiten. Der besondere Fokus liegt auf der Anfechtung von kongruenten Deckungshandlungen. Die ausdifferenzierte Rechtsprechung des BGH wird dabei nicht im Detail erörtert. Auf diesem Weg gelingt ein Blick auf das Wesentliche, um die Vorsatzanfechtung praktikabler zu machen.

I. Rückblick

Der Reform des Anfechtungsrechts im Jahr 2017 vorangegangen war eine deutliche Kritik der Wirtschaftsverbände. Wenn man sich die Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung vor Augen hält, verwundert dies nicht. Schließlich begann die überbordende praktische Anwendung des § 133 InsO mit zwei kurz aufeinander folgenden Urteilen des BGH im Jahr 2003.