RuW-online

Kartellrechtliche Organhaftung: Regressfähigkeit von Bußgeldern?

Die kartellrechtliche Organhaftung – bzw. die Frage, ob und inwieweit es diese hinsichtlich des Bußgeldregresses überhaupt gibt – wird seit einiger Zeit in Wissenschaft und Praxis engagiert diskutiert. Bei den bisher diskutierten Lösungsansätzen werden Zielkonflikte deutlich, die bisher nicht aufgelöst werden konnten. Einerseits soll das durch Behörden bebußte Unternehmen nicht durch einen Regress gegen verantwortliche Geschäftsleitungsmitglieder entlastet werden. …

Invisible Payments unter zahlungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten

Bei der Verwendung von Invisible Payments, einer Zahlungsweise ohne Bargeld, im Hintergrund und als bloße Folge der Hauptleistung, sind insbesondere zahlungs- und datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. An Beispielen wird dargestellt, wie diese Anforderungen in der Praxis erfüllt werden können.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16

Mögen 2013, als die beklagte Planet49 GmbH das streitgegenständliche Online-Gewinnspiel veranstaltete, noch Listen mit Werbepartnern die Diskussion um Sammeleinwilligungen bestimmt haben, so sind heute digitale Produkte, die eine Vielzahl von Verantwortlichen arbeitsteilig bereitstellen, der Hauptanwendungsfall. Sammeleinwilligungen werden dabei umso relevanter, je strikter Gerichte und Behörden berechtigte Verarbeitungsinteressen zurückdrängen und Einwilligungen fordern; auch wird unter der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Marktteilnehmer dort erkannt, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Meldung in Tagesschau online (vom 16.7.2020) lässt aufhorchen: “Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.” Wie passt das mit der erklärten politischen Zielsetzung zusammen, dass der Skandal mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden soll und die Steuergelder, …

Das neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse?

Mit der Ende 2019 verabschiedeten Grundsteuerreform wurde den Ländern eine Öffnungsklausel zugestanden. Hessen möchte hiervon Gebrauch machen und ein eigenes Grundsteuermodell zur Anwendung bringen. Das hessische Finanzministerium hat kürzlich Details des geplanten Vorhabens bekannt gemacht. Nachfolgend wird das hessische Modell vorgestellt und vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kritisch beleuchtet.…

Die Haftung des Vertretenen nach § 70 AO

Über die Haftungsvorschrift des § 70 AO können natürliche und juristische Personen für das Handeln ihrer Vertreter oder Verfügungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Die Haftung kommt dabei nur in Verbindung mit Steuerverfehlungen in Betracht und ergänzt die Haftung nach § 71 AO, die Fälle der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung umfasst (vgl. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 20.02.2020, 8 K 32/19 E

Die korrekte steuerrechtliche Behandlung von Feiern und Festen im Betrieb steht zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung allein schon aufgrund des möglichen Be- und Entlohnungscharakters seit jeher oft im Streit. Für Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen besteht einerseits seit dem Jahr 2015 die gesetzliche Freibetragsregelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Fall Wirecard, so heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.7.2020, führt zu Fragen nach der Rolle der Wirtschaftsprüfer in der Öffentlichkeit. Dazu Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands des IDW: “Aus heutiger Sicht sehen wir Anpassungsbedarf bei Unternehmen des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Corporate Governance, …

Bilanzierung COVID-19-bedingter Mietzugeständnisse nach IFRS

Im Zuge der COVID-19-Pandemie stellen Mietzugeständnisse einen Teil der Maßnahmen zur Abmilderung vor allem etwaiger Liquiditätsengpässe dar. Solche Maßnahmen entfalten auch bilanzielle Konsequenzen für Leasingnehmer nach IFRS 16. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat in Reaktion auf kurzfristig gewährte Zugeständnisse Änderungen an IFRS 16 beschlossen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.12.2019, X R 6/18

Gem. § 4 Abs. 4a EStG sollen betrieblich veranlasste Schuldzinsen insoweit nicht gewinnmindernd abgezogen werden können, als damit private Überentnahmen finanziert werden. Der steuerliche Abzug von Schuldzinsen ist somit auf zwei Stufen zu prüfen, zunächst nach dem allgemeinen Veranlassungsprinzip gem. § 4 Abs. 4 EStG und dann noch nach dem mengenorientierten Eigenkapitalmodell des § 4 Abs.…