Am 30.7.2020 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten (BGBl. I, 1657). Ein Arbeitgeber, der aus dem Ausland Arbeitskräfte nach Deutschland entsendet, muss mehr als bisher für die Einhaltung bestimmter Mindeststandards sorgen. Grundlage dafür ist die revidierte Entsenderichtlinie der EU. Die Skandale in der Fleischindustrie haben keine Rolle gespielt; sie sollen Gegenstand einer besonderen Regelung werden, …
In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt (Stellungnahmen Nr. 32/2020 und Nr. 33/2020 aus dem Juli). Mit dem unter Experten umstrittenen Entwurf sollen für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen wurden, angemessene Sanktionen geschaffen werden. …
Mit dem am 17.6.2020 vorgestellten “White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies” betritt die Europäische Kommission Neuland. Hintergrund für dieses Projekt ist das immer stärkere Vordringen staatlich unterstützter Unternehmen aus Asien, vor allem aus China, in die EU. Das Weißbuch ist ein mutiger Versuch, verschiedene wettbewerbsrechtliche Elemente aus der Beihilfekontrolle, …
Mit der neuen Umwandlungsrichtlinie werden erstmals einheitliche Unionsregelungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen geschaffen. Zudem werden die bestehenden EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 umgesetzt werden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die neuen EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen bereits in der Übergangszeit bis zur Transformation der Umwandlungsrichtlinie beachtet werden müssen.…
Bei der Verwendung von Invisible Payments, einer Zahlungsweise ohne Bargeld, im Hintergrund und als bloße Folge der Hauptleistung, sind insbesondere zahlungs- und datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. An Beispielen wird dargestellt, wie diese Anforderungen in der Praxis erfüllt werden können.
Mögen 2013, als die beklagte Planet49 GmbH das streitgegenständliche Online-Gewinnspiel veranstaltete, noch Listen mit Werbepartnern die Diskussion um Sammeleinwilligungen bestimmt haben, so sind heute digitale Produkte, die eine Vielzahl von Verantwortlichen arbeitsteilig bereitstellen, der Hauptanwendungsfall. Sammeleinwilligungen werden dabei umso relevanter, je strikter Gerichte und Behörden berechtigte Verarbeitungsinteressen zurückdrängen und Einwilligungen fordern; auch wird unter der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Marktteilnehmer dort erkannt, …
Eine Meldung in Tagesschau online (vom 16.7.2020) lässt aufhorchen: “Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.” Wie passt das mit der erklärten politischen Zielsetzung zusammen, dass der Skandal mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden soll und die Steuergelder, …
Mit der Ende 2019 verabschiedeten Grundsteuerreform wurde den Ländern eine Öffnungsklausel zugestanden. Hessen möchte hiervon Gebrauch machen und ein eigenes Grundsteuermodell zur Anwendung bringen. Das hessische Finanzministerium hat kürzlich Details des geplanten Vorhabens bekannt gemacht. Nachfolgend wird das hessische Modell vorgestellt und vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kritisch beleuchtet.…
Über die Haftungsvorschrift des § 70 AO können natürliche und juristische Personen für das Handeln ihrer Vertreter oder Verfügungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Die Haftung kommt dabei nur in Verbindung mit Steuerverfehlungen in Betracht und ergänzt die Haftung nach § 71 AO, die Fälle der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung umfasst (vgl. …
Die korrekte steuerrechtliche Behandlung von Feiern und Festen im Betrieb steht zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung allein schon aufgrund des möglichen Be- und Entlohnungscharakters seit jeher oft im Streit. Für Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen besteht einerseits seit dem Jahr 2015 die gesetzliche Freibetragsregelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. …
