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Rechnungslegungsenforcement nach Wirecard – alles auf Anfang oder punktuelle Reformen?

Die bilanzrechtspolitische Debatte der vergangenen beiden Jahrzehnte war durch die Namen Enron und Worldcom geprägt, standen diese doch für zwei gewaltige Bilanzierungsskandale in den Vereinigten Staaten, die zahlreiche Reformen im Rechnungslegungsrecht in nahezu jeder Rechtsordnung der Welt ausgelöst haben. Mit Wirecard ist Deutschland nun sozusagen in den Olymp der Bilanzskandale aufgestiegen; lag dessen Börsenkapitalisierung noch vor einigen Monaten bei ca. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Seit 12.7.2020 gilt die Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen. Sie bildet die wesentliche horizontale Grundlage für ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler, die bei ihren Tätigkeiten auf Suchmaschinen und Online-Plattformen wie elektronische Marktplätze, App-Stores, bestimmte Preisvergleichsinstrumente oder Geschäftsseiten in sozialen Medien angewiesen sind. …

Vorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen: zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse*

Als der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, am 16.5.2018 als Reaktion auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel auf Twitter veröffentlichte, dass er “Kopftuch-Mädel” gegenüber dem “Bund Deutscher Mädel” bevorzuge, stieß er damit eine kontrovers und crossmedial breit geführte gesellschaftliche Diskussion an. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch vermehrt die Frage aufgeworfen, …

Datenschutz im Unternehmenskauf

Spätestens mit Geltung der DSGVO ist das Thema Datenschutz nicht nur im öffentlichen Leben angekommen. Hohe Bußgelder und die Ankündigung einer strengen Verfolgung von Verstößen sowie der steigende Wert von (Kunden-)Daten für Unternehmen machen den Datenschutz auch zu einem wichtigen Bestandteil jeder M&A-Transaktion. So müssen sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages bereits frühzeitig Gedanken zu Strukturierung und Abwicklung des Unternehmenskaufs aus datenschutzrechtlicher Perspektive machen. …

BB-Kommentar zu LG München I, Beschluss vom 26.05.2020, 5 HK O 6378/20

Das Gesetz über Maßnahmen u. a. im Gesellschaftsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) hat weitreichende Auswirkungen auf die im Jahr 2020 stattfindenden Hauptversammlungen, die wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen vielfach als virtuelle Hauptversammlung auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 des Gesetzes abgehalten werden. Mit dem Beschluss des LG München I liegt nun eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Durchführung einer virtuellen1620 Hauptversammlung vor. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Kommissarin Margrethe Vestager, Executiv-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik, erklärte am 14.7.2020 (PM s. u.): “Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in außergewöhnlichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten. Insbesondere in diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, …

Absenkung des Umsatzsteuersatzes – Anmerkungen zur praktischen Umsetzung

Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von ermäßigt 7 % auf 5 % im zweiten Halbjahr 2020 stellt die Praxis vor eine enorme Herausforderung. Die scheinbar einfache Gesetzesänderung birgt detailliert betrachtet eine Vielzahl von Problemen und Abgrenzungsfragen. Einem Teil will dieser Beitrag nachgehen.

Verrechnungspreise in der Praxis nach dem ATAD-UmsG – Anmerkungen zum Referentenentwurf vom 24.3.2020

Am 10.12.2019 legte das BMF einen Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) vor. Im Entwurf enthalten sind auch umfassende Änderungsvorschläge zu § 1 AStG mit teils gravierenden praktischen Implikationen, sollte der Entwurf Gesetz werden. Nach dem Entwurf sollten die neuen Regelungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2020 Anwendung finden. Die geplante Erörterung im Bundeskabinett am 18.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 27.11.2019, II R 40/16

Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen. Der BFH stellt klar, dass die Übertragung einer staatlich anerkannten Ersatzschule den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG genügt. Leider beschränkt sich der zweite Senat auf eine sehr konkrete, punktuelle Beurteilung des Einzelsachhalts und unterlässt es, zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale der Befreiungsvorschrift zu schaffen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Corona-Krise hat nach Einschätzung von Experten nur geringfügige Auswirkungen auf den Sustainable-Finance-Markt. Das zeigt eine Befragung der Management- und Technologieberatung BearingPoint unter mehr als 30 Branchenexperten in der Hochphase des Lockdown (PM Bearing Point vom 25.6.2020). Konkrete Vorhaben zur Umsetzung von Sustainable Finance-Maßnahmen hätten zwar laut den Experten an Geschwindigkeit verloren, …