Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2020 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.
Umstrukturierungen dienen dazu, bei einem Wandel der wirtschaftlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmens anzupassen. Das Steuerrecht muss einerseits sicherstellen, dass dem Fiskus das Besteuerungssubstrat erhalten bleibt, darf aber andererseits die Umstrukturierungen nicht unnötig behindern. Deswegen erlaubt es in zahlreichen Vorschriften den Ansatz des Buchwerts, …
Am 20.11.2020 berichtete die Tagesschau über eine Einigung der Großen Koalition über die verbindliche Einführung einer Frauenquote für Vorstände außerhalb der DAX-Unternehmen (Tagesschau online vom 20.11.2020). Demnach soll in allen Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern in Zukunft mindestens ein Mitglied eine Frau sein. …
Anfang Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilen Arbeit vorgelegt. Nach diesem soll der Arbeitnehmer verlangen können, dass der Arbeitgeber mobiler Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr zustimmt. Auch ist ein Mitbestimmungsrecht und damit ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit vorgesehen. …
In Unternehmen ohne Betriebsrat kann es zu Konflikten kommen, wenn eine Betriebsänderung ansteht – und ein Betriebsrat erst dann gewählt wird. Der Zeitpunkt der Wahl ist für die Beteiligungsrechte des Gremiums entscheidend. Die praktischen Auswirkungen sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In diesem Beitrag wird der aktuelle Streitstand analysiert und eine Lösung vorgeschlagen, …
ImmengaDas Ende des Short-Termism durch ESG:Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Compliance! I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) – der Regierungsentwurf 2691 | MelinDer neue Stuttgart Commercial Court 2702 | BGHBierkartell – Auswirkung des Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen auf das Marktverhalten beteiligter Unternehmen 2705 | BGHVorsatzanfechtung – Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2707 | KilincsoyMöglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Entscheidungsneutralitätskonzepts im Steuerrecht 2711 | MüllerZur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen sog. Notfallraum 2716 | BFHAbzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts 2719 | BFHEntscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht 2728 | Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR)Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 2731 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals 2736 | Trübenbach/PionteckAntidiskriminierungsrechtliche Folgen eines mangelhaften Bewerbungsmanagements 2740 | BAGVorlage an den EuGH zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung 2746
Das neue Jahrzehnt steht im Fokus der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist bereits zu einem Qualitätsmerkmal geworden, mit dem Unternehmen sich zur Schau stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass Nachhaltigkeit auch umgesetzt, eingehalten und überprüft werden kann. Aus soft law wird nun hard law. Damit ist das Thema Nachhaltigkeit nun (endlich) auch im Wirtschaftsrecht angekommen. …
Am 18.11.2020 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 – C-383/18, RIW 2020, 138 – und vom 26.3.2020 – C-66/19, BB 2020, 977 ff. mit BB-Kommentar Hölldampf – beschlossen (s. PM BMJV vom 18.11.2020). …
Der Regierungsentwurf enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem sollen Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung erleichtern und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich erweitern.
Im November 2020 haben in Baden-Württemberg der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court ihre Arbeit aufgenommen, begleitet einerseits von großen Erwartungen und Hoffnungen seitens der Landesregierung und speziell des Justizministeriums Baden-Württemberg, andererseits durchaus auch von einer gewissen Skepsis seitens der potenziellen “Kundschaft”, nämlich der im Wirtschaftsrecht tätigen Anwälte. …
