Am 20.11.2020 berichtete die Tagesschau über eine Einigung der Großen Koalition über die verbindliche Einführung einer Frauenquote für Vorstände außerhalb der DAX-Unternehmen (Tagesschau online vom 20.11.2020). Demnach soll in allen Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Vorstandsmitgliedern in Zukunft mindestens ein Mitglied eine Frau sein. …
Anfang Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilen Arbeit vorgelegt. Nach diesem soll der Arbeitnehmer verlangen können, dass der Arbeitgeber mobiler Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr zustimmt. Auch ist ein Mitbestimmungsrecht und damit ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit vorgesehen. …
In Unternehmen ohne Betriebsrat kann es zu Konflikten kommen, wenn eine Betriebsänderung ansteht – und ein Betriebsrat erst dann gewählt wird. Der Zeitpunkt der Wahl ist für die Beteiligungsrechte des Gremiums entscheidend. Die praktischen Auswirkungen sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In diesem Beitrag wird der aktuelle Streitstand analysiert und eine Lösung vorgeschlagen, …
NoackReferentenentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – ein Meilenstein im förmlichen Gesetzgebungsverfahren I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil I 2754 | Boche/LuettgesContingent Liability Insurances – Versicherungen für bekannte Risiken in M&A-Transaktionen 2764 | BGHAusgleichsanspruch – kein Anspruch des Vertragshändlers auf Auskunft über den mit einem Produkt erzielten Rohertrag 2770 | KirchhofDie Digitalsteuer – Was kommt? Kommt sie? Von wem kommt sie? 2775 | MärkerDAC6 – Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Immobilientransaktionen 2779 | BFHDrittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos 2782 | BFHVorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren 2786 | BFHEinheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person 2788 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2020 2795 | FG MünsterRückwirkender Teilwertansatz 2800 | Löwisch/KurzTarifverträge über mobile Arbeit 2804 | Lelley/BruckKein Blick zurück im Zorn – Zur Mitbestimmung beim Zusammentreffen von Betriebsänderung und Betriebsratswahl 2810
Am 19. November 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt, der im Wesentlichen auf dem zuvor unter seiner Leitung erarbeiteten Gesetzentwurf einer Expertenkommission (“Mauracher Entwurf”, s. dazu Otte-Gräbener, BB 2020, 1295 ff., sowie Heckschen/Nolting, …
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 25.11.2020 haben die Sachverständigen die geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) überwiegend positiv beurteilt (hib-Meldung Nr. 1298 vom 25.11.2020). Die im Gesetzentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz (s. dazu den Überblicksbeitrag von Kahlenberg/Rahlmeyer/Giese, BB 2020, …
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. …
Warranty&Indemnity-Versicherungen gehören mittlerweile zum Standard in deutschen und europäischen Unternehmenstransaktionen. Sie decken Schäden aus der Verletzung selbstständiger Garantieversprechen im Unternehmenskauf, sofern die zugrunde liegenden Tatsachen bei Signing bzw. Closing der Transaktion dem Käufer nicht bekannt waren. Der Versicherungsmarkt entwickelt jedoch auch zunehmend neue Versicherungslösungen für bereits bekannte Risiken (sog. …
Seit der aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Semen (26.3.2009 – C-348/07, BB 2009, 1607 m. BB-Komm. Eckhoff, BeckRS 2009, 70335) notwendigen Novelle des § 89b HGB im Jahre 2009 sind die Unternehmervorteile das maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, während seine Provisionsverluste nur noch im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen sind. …
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 23.11.2020 umfangreich zum StaRUG Stellung genommen. Aufhorchen lässt aus Steuerberatersicht vor allem § 108 StaRUG. Dieser kodifiziert “Hinweis- und Warnpflichten” für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Diese sollen bei der Erstellung des Jahresabschlusses den Mandanten auf mögliche Insolvenzgründe (§§ 17–19 InsO) und auf die daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane hinweisen. …
