Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M., RA/FAArbR, und Dr. Julia M. Bruck, RAin

Kein Blick zurück im Zorn – Zur Mitbestimmung beim Zusammentreffen von Betriebsänderung und Betriebsratswahl

In Unternehmen ohne Betriebsrat kann es zu Konflikten kommen, wenn eine Betriebsänderung ansteht – und ein Betriebsrat erst dann gewählt wird. Der Zeitpunkt der Wahl ist für die Beteiligungsrechte des Gremiums entscheidend. Die praktischen Auswirkungen sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In diesem Beitrag wird der aktuelle Streitstand analysiert und eine Lösung vorgeschlagen, wann beim Zusammentreffen von Betriebsänderung und Betriebsratswahl Beteiligungsrechte vorhanden sind.

I. Intro

Am 20.8.2020 kam es am Einsteinring 35 in Aschheim bei München zu einer Sensation: Nach der Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard wurde bei drei Wirecard-Gesellschaften erstmals eine Betriebsratswahl eingeleitet. Die neugewählten Arbeitnehmervertreter sehen ihre Hauptaufgabe darin, Sozialpläne für anstehende Kündigungen zu verhandeln. Hier zeigt sich einmal wieder, die Betriebsverfassung ist kein Input-Output-Modell im Luhmann’schen Sinn. Sie ist nämlich gerade kein System, das sich eine hohe Indifferenz in Bezug auf seine Umwelt leisten kann; für die Betriebsverfassung muss die Umwelt im Großen und Ganzen eine Bedeutung haben. Bezüglich der Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretern bei einer Betriebsänderung heißt das: Soll eine Arbeitgeberin verpflichtet sein, einen Betriebsrats bei einer Betriebsänderung zu beteiligen, muss es einen Betriebsrat geben. Nur wenn ein Betriebsrat besteht, bestehen damit auch die Beteiligungspflichten (Unterrichtung, Beratung, Mitbestimmung) zum Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111 ff. BetrVG). Denn Unterrichtung, Beratung und Mitbestimmung setzen ein Gegenüber, einen Adressaten und Verhandlungspartner denknotwendig voraus.