Dr. Harald Kahlenberg, RA, Dr. Dietmar Rahlmeyer, RA, und Peter Giese, RA

Die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) – der Regierungsentwurf

Der Regierungsentwurf enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem sollen Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung erleichtern und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich erweitern.

I. Einleitung

Seit langem gibt es Pläne, die kartellrechtlichen Regeln für die digitale Wirtschaft an die modernen Anforderungen anzupassen. Dennoch verzögerte sich zunächst die Vorlage eines offiziellen Referentenentwurfs bis zum 24.1.2020 und des Kabinettsbeschlusses über den Regierungsentwurf  bis zum 9.9.2020. Jetzt geht es möglicherweise schneller als gedacht. Der Regierungsentwurf (im Folgenden: RegE) wurde am 29.10.2020 in erster Lesung im Bundestag beraten und anschließend an den federführenden Wirtschaftsausschuss und weitere Ausschüsse des Bundestages verwiesen. Bereits in seiner Sitzung am 6.11.2020 befasste sich der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf. Das GWB-Digitalisierungsgesetz dient auch der Umsetzung der ECN+-Richtlinie, die bis zum 4.2.2021 in nationales Recht umzusetzen ist.