RuW-online

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen sog. Notfallraum

Der VIII. Senat des BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen sog. Notfallraum steuerlich berücksichtigt werden können. Der Beitrag stellt das nun veröffentlichte Urteil vor und ordnet es in den historischen Kontext ein. Abschließend wird untersucht, ob sich die Entscheidung für die gestalterische Praxis womöglich als steuerliches “Raumwunder” erweisen könnte.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet, haben den Präsidenten des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC), Prof. Dr. Andreas Barckow, Mitte Oktober einstimmig zum Nachfolger von Hans Hoogervorst im Amt des IASB-Vorsitzenden bestimmt. Die Amtsübergabe findet zum 1.7.2021 statt (PM IFRS-Stiftung vom 12.…

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sieht aus Anlass des Wirecard-Falls verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Systeme der Kontrolle der Rechnungslegung der Unternehmen vor. Vorgesehen sind eine Neuordnung der Bilanzkontrolle durch die BaFin, weitere Maßnahmen zur Reform der Abschlussprüfung und Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance. …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 24.06.2020, 9 K 253/18

Der Investitionsabzugsbetrag kann gem. § 7g Abs. 1 S. 2 EStG (Fassung bis 31.12.2015) nur in Anspruch genommen werden, wenn u. a. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die Größenmerkmale nicht überschreitet. Bei Gewerbebetrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln, darf die Höhe des Betriebsvermögens 235 000 Euro nicht übersteigen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach Hubertus Heils überraschender 180-Grad-Wende zur angestrebten Home-Office-Pflicht wird es nun wohl doch keine gesetzlich normierte Pflicht für Arbeitgeber auf Gewährung von Home-Office geben (FAZ vom 16.11.2020, 15). Die Äußerung des Bundesarbeitsministers wird für viele Arbeitgeber ein Aufatmen bedeutet haben. Eine generelle Regelung der mobilen Arbeit ist damit jedoch noch lange nicht vom Tisch. …

Antidiskriminierungsrechtliche Folgen eines mangelhaften Bewerbungsmanagements

Vor allem öffentliche Arbeitgeber müssen bei der Abwicklung eines Bewerbungsverfahrens eine Fülle von Vorgaben beachten. Besonders praxisrelevant ist die Pflicht aus § 165 S. 3 SGB IX zur Einladung (schwer)behinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch. In einer Entscheidung vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 (BB 2020, 1656) hat das BAG nunmehr klargestellt, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht per se einen Entschädigungsanspruch (§ 15 Abs.…

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 245/19

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Verfalls des gesetzlichen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2014. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Fallkonstellation ist exemplarisch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Praxisfälle. Der klagende Arbeitnehmer ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.

BB 2020, Heft 48 vom 23.11.2020

ImmengaDas Ende des Short-Termism durch ESG:Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Compliance! I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) – der Regierungsentwurf 2691 | MelinDer neue Stuttgart Commercial Court 2702 | BGHBierkartell – Auswirkung des Austauschs wettbewerbsrelevanter Informationen auf das Marktverhalten beteiligter Unternehmen 2705 | BGHVorsatzanfechtung – Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2707 | KilincsoyMöglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Entscheidungsneutralitätskonzepts im Steuerrecht 2711 | MüllerZur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für einen sog. Notfallraum 2716 | BFHAbzug “finaler” Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts 2719 | BFHEntscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht 2728 | Arbeitskreis Bilanzrecht Hochschullehrer Rechtswissenschaft (AKBR)Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 2731 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals 2736 | Trübenbach/PionteckAntidiskriminierungsrechtliche Folgen eines mangelhaften Bewerbungsmanagements 2740 | BAGVorlage an den EuGH zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung 2746

Das Ende des Short-Termism durch ESG:Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Compliance!

Das neue Jahrzehnt steht im Fokus der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist bereits zu einem Qualitätsmerkmal geworden, mit dem Unternehmen sich zur Schau stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass Nachhaltigkeit auch umgesetzt, eingehalten und überprüft werden kann. Aus soft law wird nun hard law. Damit ist das Thema Nachhaltigkeit nun (endlich) auch im Wirtschaftsrecht angekommen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 18.11.2020 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 – C-383/18, RIW 2020, 138 – und vom 26.3.2020 – C-66/19, BB 2020, 977 ff. mit BB-Kommentar Hölldampf – beschlossen (s. PM BMJV vom 18.11.2020). …