Arbeitsrecht

Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch und Viktor Kurz

Tarifverträge über mobile Arbeit

Anfang Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilen Arbeit vorgelegt. Nach diesem soll der Arbeitnehmer verlangen können, dass der Arbeitgeber mobiler Arbeit an bis zu 24 Tagen im Jahr zustimmt. Auch ist ein Mitbestimmungsrecht und damit ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit vorgesehen. Inzwischen hat der Bundesarbeitsminister erklärt, auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit vorerst verzichten zu wollen (s. FAZ vom 16.11.2020, 15) Gleichwohl hat der Entwurf erneut eine breite Diskussion über mobile Arbeit (“Home-Office”) ausgelöst. In dieser Diskussion kommen die bestehenden tariflichen Regelungen mobiler Arbeit bislang zu kurz. Sie sind Gegenstand des nachfolgenden Beitrags. Er erörtert nach einem Überblick über die geltenden Tarifverträge (I.) die Einführung mobiler Arbeit nach dem Freiwilligkeitsprinzip (II.), deren Beendigung (III.) und die praktisch besonders relevanten Fragen der Arbeitszeit (IV.) und des Arbeitsschutzes (V.).

I. Geltende Tarifverträge (Überblick)

Folgende wesentliche Tarifverträge gelten derzeit: